Der feuchte Traum der Rechten

Was wir aus dem Zollstreit zwischen den USA und Kanada lernen können: Es geht nicht um Wirtschaft, sondern um Politik.

Da wurde kein Handelsvertrag verhandelt – von «Freihandel» kann ohnehin längst nicht mehr die Rede sein –, sondern, um ein Lieblingswort unserer Patrioten zu verwenden, ein Unterwerfungsvertrag.

Kanada soll sich nicht bloss bei Zöllen bewegen.

Washington will Einfluss auf künftige kanadische Handelsabkommen, verlangt Zugeständnisse bei strategischen Rohstoffen und mischt sich sogar in den Schutz der französischen Sprache und Kultur ein.

Das ist keine Handelspolitik mehr, sondern Aussenpolitik mit dem Zollstock.

Mit Blick auf die längerfristige Verbindlichkeit von Verträgen mit den USA meinte Premier Carney an einer Medienkonferenz scherzhaft, die Amerikaner würden solche Papiere inzwischen mit Bleistift unterschreiben.

Was übrigens auch für das «Joint Statement» zwischen den USA und der Schweiz zutrifft: “This document does not constitute a legally binding instrument.”

Die vereinbarten 15 Zollprozent waren danach für ein paar Monate eine verlässliche Grösse. Seit Juli sind auch sie Geschichte.

Nicht weil inzwischen das angekündigte Handelsabkommen abgeschlossen worden wäre. Sondern weil Washington kurzerhand die Rechtsgrundlage wechselte: Jetzt gilt die Schweiz als Zwangsarbeitsprofiteurin.

Neues Argument, neuer Zollsatz.

Das verbindliche «Agreement on Fair, Balanced, and Reciprocal Trade» hätte laut Fahrplan Anfang 2026 fertig verhandelt sein sollen. Wir haben Ende August. Verhandelt wird noch immer.

Man könnte nun schlussfolgern: Für die Schweiz verheisst das nichts Gutes.

Man könnte jedoch auch sagen: Danke, Kanada. Wieder etwas dazugelernt.

Nämlich: Mit den USA wird es kein Handelsabkommen geben, das diesen Namen wirklich verdient. Und die Vorstellung, ein Handelsabkommen mit den USA könne einen Ausweg aus der vermeintlichen Abhängigkeit von der EU bieten, ist als das entlarvt, was sie schon immer war: ein feuchter Traum der Rechten.

Auch das erweiterte Handelsabkommen mit China ist keine Alternative zu Europa oder eben den USA. Die Machtbalance zwischen der Grossmacht China und dem Kleinstaat Schweiz ist derart ungleich, dass man eher von einem taktischen Arrangement als von einem Freihandelsabkommen sprechen müsste.

Die eigentliche Lehre ist jedoch eine andere: Glücklich ist, wer seine Grenzen mit berechenbaren Nachbarn teilt, welche dieselben Werte anerkennen.