Spuhler kündigt den Bauernpakt auf

Anfang Juni habe ich unter dem Titel «Vetomächte» aufgezeigt, wie die Bauernlobby ihre Zustimmung zum Mercosur-Abkommen an zusätzliche 800 Millionen Franken knüpfte: Ohne weitreichende Kompensationen werde das Abkommen bekämpft.

Was die Bauern im Nationalrat, unterstützt von der Grün-Linken als zweiter Vetomacht, dann auch taten.

*Blick* hat mit Peter Spuhler, der gerade den erweiterten Standort von Stadler Rail in den USA eingeweiht hat, ein Telefoninterview geführt.

Interessanter als seine Aussagen zur Expansion in den USA ist ein seltener Einblick in die Machtarchitektur der Schweizer Politik.

Spuhler gewährt einen bemerkenswert offenen Einblick in das, was innerhalb der SVP offenbar während Jahren als stillschweigender Pakt funktionierte:

Wir hatten in der SVP-Fraktion einen Deal: Wir helfen den Bauern, die Bauern helfen uns.

Mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens sei dieser Pakt aus seiner Sicht einseitig aufgekündigt worden, stellt Spuhler fest.

Obwohl die Landwirtschaft nur rund 0,6 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung erwirtschafte, habe die Wirtschaft ihre Anliegen stets mitgetragen. Nun habe sie umgekehrt Unterstützung für ein Handelsabkommen erwartet, das für die Exportindustrie von grosser Bedeutung sei.

Seine Schlussfolgerung ist entsprechend deutlich:

Wenn die Bauern die Wirtschaft derart erpressen, geht die Rechnung für alle nicht mehr auf.

Damit bestätigt Spuhler die zentrale These meines damaligen Beitrags: Eine Bevölkerungsgruppe von knapp zwei Prozent, die rund 0,6 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, verfügt dank rund vierzig Bundesparlamentariern und einer straffen Organisationsstruktur faktisch über eine Vetomacht bei Handelsabkommen von erheblicher Bedeutung für die Schweizer Exportwirtschaft.

Noch bemerkenswerter ist jedoch etwas anderes.

Spuhler bestätigt erstmals öffentlich, was man geahnt hatte, nämlich die Existenz eines jahrzehntelang funktionierenden bürgerlichen Tauschgeschäfts: Die Wirtschaft trug die Agrarpolitik mit, die Landwirtschaft die Freihandelspolitik.

Wenn dieser Pakt nun zerbricht, verliert die Bauernlobby nicht einfach einen prominenten, weit über die SVP hinaus einflussreichen Fürsprecher. Dann gerät eine der tragenden Machtachsen des bürgerlichen Bundeshauses ins Wanken.

So gesehen markiert Spuhler den möglichen Bruch eines jahrzehntelang funktionierenden Bündnisses zwischen Exportwirtschaft und Bauernlobby.