Man ahnt es zwar seit längerem, doch allmählich wird es zur Gewissheit: Die schweizerische Demokratie hat ein schweres strukturelles Problem. Ihre Verfahren wurden für eine Welt geschaffen, die es so nicht mehr gibt. Urnengänge zur Selbstvergewisserung ändern daran nichts.
Die Welt hat sich beschleunigt. Die Schweiz weigert sich, das Tempo mitzuhalten.
Das aktuellste Beispiel für diesen Befund ist gleichzeitig das spektakulärste: das Nicht-Handelsabkommen mit den USA. Guy Parmelin, gegenwärtig in Washington, hat alle Hoffnung fahren lassen, dass mit der Regierung Trump noch ein verbindliches Handels- und Zollabkommen zustande kommt.
Nun werden die Bundespolitiker mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Fingern auf den unzuverlässigen Mr. Trump zeigen.
Man sollte stattdessen genau hinhören, was Seco-Chefin Helene Budliger Artieda sagt. Nicht Trump stehe einem verbindlichen Abkommen im Weg, erklärte sie, sondern der «lange Ratifikationsprozess in der Schweiz».
Dass dies öffentlich gesagt wird, ist bemerkenswert.
Denn zwischen den Zeilen wird ein tiefer liegendes Problem sichtbar: Der politische Prozess für Handelsabkommen ist faktisch zu einem Vetosystem organisierter Einzelinteressen geworden. Die politischen Hürden für eine parlamentarische Ratifikation sind mittlerweile so hoch, dass der Bundesrat den administrativen Weg über Verordnungen und einseitige Erklärungen vorzieht.
Mercosur ist das Lehrstück – ein Abkommen, das über ein Jahrzehnt verhandelt wurde, scheitert im Nationalrat nicht an einer Grundsatzdebatte über Freihandel, sondern an einer Koalition aus Bauernlobby und grünen Bedenkenträgern.
Das neue Muster: Weil Bundesverwaltung und Bundesrat wissen, dass Vetorechte von Minderheiten im globalen Handelstempo zum Standortnachteil werden, müssen sie die eigene Kontrollinstanz umgehen.
Die unbequeme Einsicht: Es geht nicht, wie Populisten behaupten, um eine gefährdete direkte Demokratie. Es geht um das von ihnen selbst befeuerte System, das organisierten Einzelinteressen mehr Gewicht gibt als langwierig erarbeiteten, ausgewogenen Verhandlungsergebnissen.
Parmelin ist deshalb in Washington nicht vor Trump eingeknickt. Er hat vor dem schweizerischen Vetosystem kapituliert.
Christoph Gass meint
Ihre Analyse teile ich in Bezug auf das Mercosur Abkommen. Beim Zollabkommen liegt die Lage m.E. anders. Trump wird (zum Glück) von seinen eigenen Gerichten immer wieder zurückgebunden. Also muss er für die von ihm geliebten Zölle eine neue Rechtsgrundlage aus dem Hut zaubern, um seine irrlichternde Politik als Erfolg zu verkaufen. Geschwindigkeit würde vor diesem Hintergrund wenig bringen, da sich die von Trump angerufene Rechtslage noch schneller ändert. Verhandeln ist da wenig Erfolg versprechend, Nichtverhandeln aber wohl noch weniger. Das scheint auch die Maxime von BR Parmelin zu sein.
gotte meint
frommer wunsch: wieder mehr von ihren tollen fotos statt dieser KI-helgen. am anfang war ich total fasziniert davon, inzwischen begegnen sie einen überall und ich finde sie nur noch scheusslich.
Manfred Messmer meint
Dachte heute auch, das ist der Kipppunkt jetzt 🙂