Weil ich qua Alter auf ein paar Jahrzehnte Politik zurückblicken kann — meinen ersten politischen Artikel über ein Baselbieter Thema habe ich 1974 geschrieben —, erlaube ich mir ein Urteil: Die Qualität des politischen Personals war damals anders.
Die Parlamente waren stärker mit Menschen besetzt, die ausserhalb der Politik bereits Verantwortung trugen.
Doch auch die Vergangenheit war kein Wettbewerb der Besten.
Sie war eine Filterblase aus Klasse, Geschlecht und Netzwerk. Aber sie hatte etwas, das heute weitgehend fehlt: Menschen aus der Wirtschaft, die Politik als Berufung verstanden, nicht als Karriereoption.
Wann der Sinkflug begann, lässt sich erstaunlich genau festmachen. In der Nacht vom Samstag, 1. November 1986, als in Schweizerhalle eine Lagerhalle brannte und der Rhein rot wurde.
Ich war danach gut zehn Jahre als Berater für Sandoz tätig.
Bis dahin war es selbstverständlich, dass «die Chemischen» in den Parlamenten von Stadt und Land vertreten waren. Manchmal sogar in mehreren Parteien gleichzeitig. Weitgehend freigestellt, mit Büro und Sekretärin ausgestattet, gehörten ihre Parlamentarier zum Inventar des Milizsystems.
Das galt nicht als Lobbying, sondern als Beitrag zum Milizsystem.
Am Montag nach dem Brand waren diese Mitglieder in ihren Parteien und in den Parlamenten der beiden Basel kaltgestellt.
Sie waren so toxisch geworden wie der Rhein.
Wenige Wochen später entschied Konzernchef Marc Moret, die Parteispenden einzustellen und die politischen Mandate von Mitarbeitenden auslaufen zu lassen. In den folgenden Jahren zogen andere Unternehmen nach.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Milizamt hörte im bürgerlichen Lager auf, eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Was blieb, ist ernüchternd.
Ein politisches Amt ist für bürgerliche Aspiranten oft vor allem dann attraktiv, wenn die Wirtschaft keine besseren Perspektiven bietet. Wer anderswo Karriere machen kann, überlegt sich den Schritt zweimal.
Die Linke kennt dieses Problem weniger ausgeprägt — weil Politik für sie seit jeher eher Alternative als Ergänzung zur Wirtschaft war. Dass Frauen heute in beiden Basel viele der attraktivsten politischen Positionen besetzen, ist deshalb kein Zufall.
Es ist Ergebnis dieser Entwicklung.
Dazu kommt ein zweiter Faktor. Die grossen Würfe sind gemacht. AHV, Frauenstimmrecht, Nachkriegsordnung, Umweltschutz — wer damals in die Politik ging, konnte Institutionen schaffen. Heute geht es um kleine Korrekturen, noch kleinere Anpassungen, im Grossen und Ganzen um die Verwaltung des Bestehenden.
Aber hier kippt die gängige Erklärung, weil sich die Dinge grundlegend verändern: Die eigentliche Revolution, eine schleichende, findet nicht in der Politik statt, sondern in der Verwaltung.
Der eigentliche Umbruch: Eine Direktion, die heute 200 Mitarbeitende beschäftigt, braucht mit KI vielleicht noch 50. Informationsverarbeitung, Aktenstudium, Entscheidungsaufbereitung für Regierung und Parlament — das Kerngeschäft der Verwaltung wird maschinell.
Für Regierungsräte bedeutet das einen erheblichen Prestigeverlust. Ihre Hausmacht schrumpft.
Für Parlamentarier bewirkt dieselbe Entwicklung das Gegenteil.
Was KI nicht leisten kann: gesellschaftliche Verankerung, strategische Vorstellungskraft, politisches Urteil. Je mehr Analyse und Entscheidungsvorbereitung maschinell erfolgen, desto wichtiger wird die Frage, welche Ziele eine Gesellschaft verfolgen will und welche Prioritäten sie setzt.
Ein Amt, das heute grössere Aktenberge und stundenlange Grundlagendiskussionen bedeutet, wird morgen zur eigentlichen Entscheidungsarbeit werden — präziser, schneller, härter.
Die direkte Demokratie hat die Schweiz darauf vorbereitet. Eine Gesellschaft, die regelmässig abstimmt, urteilt und abwägt, weiss, was politisches Urteil bedeutet.
Der Milizpolitiker, den das System seit Schweizerhalle schrittweise vertrieben hat, könnte zurückkehren.
Nicht weil die Parteien klüger geworden sind. Sondern weil die Aufgabe wieder interessant wird.
Franz Bloch-Bacci meint
Warum habe ich immer mehr Mühe damit, dass sich Anonyme in Diskussionen einmischen, die von Personen mit offenem Visier geführt werden?
Anonymus meint
Solange die Beiträge anständig sind und die Anonymität nicht missbraucht wird, wüsste ich nicht, wieso Sie damit Mühe haben sollten.
Hans Rudolf Rohr meint
Das ist eine witzige Antwort: einerseits definieren Sie, welche Kriterien angebracht sind, damit die Anonymität gerechtfertigt ist, anderseits definieren Sie auch gleich, ob und wie man damit Mühe haben soll/darf. Es gibt politische Parteien, die das seit Jahren genau so machen.
Hier gibt es nur einer, der Regeln aufstellt. MM himself. Take it or leave it. Habe die Peitsche auch schon selber gespürt.
Herr Franz Bloch-Bacci: damit habe ich auch Mühe.
Anonymus: lassen Sie sich doch zumindest einen lustigen Namen einfallen. Wie viele andere hier.
Klaus Kirchmayr meint
ja schon, aber es ist trotzdem feige
Manfred Messmer meint
Diese Diskussion ist so alt wie dieser Blog. Bloghistorisch ist es so, dass die Kommentare grundsätzlich anonym verfasst wurden/werden. Die Idee dahinter war/ist, dass es nicht wichtig ist, wer etwas schreibt, sondern was.
Das macht bei lokalpolitischen Diskussionen durchaus Sinn. Der Reflex, jemanden abzukanzeln, den man kennt, bevor man liest, was er/sie zu sagen hat, ist einer Diskussion nicht gerade förderlich.
Ergo: Wer einen Namen hat, wie Kirchmayr oder Schinzel oder RR Reber, verleiht einem Beitrag Gewicht. Wer als Normalo schreibt, bei dem ist es einerlei, ob „Anonymus“, „Deng“ – mit dem war ich zu Anfangszeiten unterwegs – oder sich „Unterbaselbieter“ nennt – mich interessiert der Inhalt und nicht die Person. Weil ich die allermeisten ohnehin nicht kenne.
Ich wache darüber, dass keine Kommentare unter der Gürtellinie erscheinen. Nicht wegen der Gürtellinie, sondern wegen der rechtlichen Haftung für den Inhalt dieses Blogs.
Die Medien wollten übrigens bei ihren Onlineportalen entgegensteuern und haben kapituliert.
Ganz ehrlich – ich bin in den seltensten Fällen online mit meinem Namen unterwegs, weder bei Online-Zeitungsabos noch bei Dienstleistungsportalen. Ich will keine Spür über Portale hinweg ziehen.
Bezahlt wird nur mit ApplePay, ist so anonym wie Bargeldzahlung.
Alles Unklar wie bisher?
I
Björn Geborgt (vormals Anonymus) meint
Touché! Grazie
g meint
danke! ich bin auch anonym unterwegs – einfach auch darum, weil ich vor ca. 30 jahren mal einen leserinnenbrief in einer zeitung verfasst habe und anschliessend ca. 5 (anonyme!) briefe an meine privatadresse (damals gab es noch ein telefonbuch) erhalten habe, die mir mit vergewaltigung und schändung gedroht haben. deshalb möchte ich noch einen zusätzlichen aspekt unterstreichen, der für die anonymität spricht: frauen werden im internet völlig anders angegangen als männer: die werden mit hohlkopf oder idiot beschimpft, bei frauen geht es sofort um den körper und es wird sofort sexualisiert. der vorwurf der „feigheit“ ist deshalb ausdruck einer eigenen in dieser hinsicht privilegierten perspektive. ich habe kein problem damit, wenn man mich als armleuchter beschimpft. mit dem andern habe ich aber wirklich ein problem.
Hans Rudolf Rohr meint
Nicht nur die Wirtschaft, auch den Politkern wurde mit Schweizerhalle bewusst, dass eine direkte Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft auch zur Hypothek werden kann. Eine direkte Verbindung zur Chemie war dem Politiker ab dann doch oft unangenehm, der Druck aus der Bevölkerung gross.
Heute läuft das alles immer noch gleich – aber viel subtiler. Die Pharma/Chemie, die Versicherungen, die Bauern etc. alle haben immer noch einen immensen Einfluss auf die Politik – nur regelt man das heute mit VR-Sitzen oder anderen Mandaten. Nicht in der grossen Öffentlichkeit wie früher. Im Hintergrund.
Die Grundproblematik der Politik, insbesondere im Milizsystem, ist, dass wir eine adverse selection haben. Nicht die Besten steuern unser Land, sondern diejenigen, die sich das Leisten können, entweder weil sie schon genug Einkommen haben, oder aber aufgrund mangelnder Opportunitäten. Unsere Mandatsträger sind leider nicht Politiker aus Berufung, sondern sie kommen zu dieser Position, weil die richtig „Guten“ mit Sicherheit nicht ihre guten Positionen in der Wirtschaft für unterbezahlte politische Positionen aufgeben. Die Politik bekommt also nur Ware zweiter oder dritter Klasse. Klar gibt es Ausnahmen – aber die scheinen mittelfristig auszusterben.
Dass es Berufspolitiker nicht besser machen, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort schaffen es Akademiker (nicht selten gepaart mit einer Diskussion zu den vorgeworfenen Plagiaten) in die höchste Politikebene, ohne nur einen Tag wirklich gearbeitet zu haben. Das Resultat ist bekannt. Das ist dann nicht adverse selection – das ist politischer Selbstmord.
Welche Motivation soll ein Mensch haben, in der Politik, insbesondere für ein Mandat, aktiv zu werden? Erfahrende und gut ausgebildete Menschen müssen dafür eine Einkommensbusse in Kauf nehmen, dafür stehen sie regelmässig in der Kritik, werden gar von Randgruppen attackiert. Wer also nicht eine masochistische Neigung hat, lässt die Finger davon. Am Ende sitzen dann insbesondere in kommunalen Gremien Rentner, Lehrer und unterbezahlte Arbeitnehmer, gerne auch in einer Teilzeitanstellung. All die können sich es leisten, ihre Zeit trotz Unterbezahlung in der Politik zu vertrödeln.
Und nochmal: ja es gibt sie, die Politiker aus Berufung. Aber selten. Immer weniger.
Die Lösung? Die Mandate werden besser bezahlt. Risiko: siehe Deutschland. KI – vielleicht. Wenn die Arbeit damit effizienter wird und der Streuverlust damit abnehmen wird, kann man vielleicht auch Kräfte mobilisieren, welche ansonsten die Zeit nicht aufbringen können/wollen. Dass KI ein Weg ist, scheint möglich – ich könnte in der CH und DE ein paar Politiker nennen, die wohl weit unter dem Potential von KI liegen. Ist traurig, aber wahr.
Wir sind an einem Wendepunkt, wo die direkte Demokratie (swiss style) und das Milizsystem zur Diskussion stehen, da offensichtlich wird, dass wir hier an die Grenzen stossen. Nicht weil die Ideen grundsätzlich falsch sind, sondern weil die gesellschaftliche Entwicklung die Weiterführung definitiv erschwert. Vielleicht kann KI diese Lücken füllen. Oder wir lassen das alles (german style) zu einem Zirkus verkommen und riskieren, dass politische Mächte das Zepter übernehmen, die alles andere als direkte Demokratie und Milizsystem im Sinn haben. Ist auch ein Ansatz. Das politische System des „wohlwollenden Diktators“ hat durchaus beachtliche Erfolge gebracht. Meist nicht langfristig – aber kurzfristig schon.
Daniel Flury meint
Also, dass die «Bullshit-Jobs» verschwinden werden, das ist ja nicht so dramatisch (ausser für die Betroffenen).
Aber dass Politiker plötzlich entscheiden müssen, da sehe ich Schwierigkeiten im Vollzug.
Dann noch dies: Ohne ««Apéro riche» leidet die soziale Komponente, mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt in dieser Kaste.
Klaus Kirchmayr meint
Wohltuend, eine plausible und positive Schlussfolgerung zu lesen. Ja, KI wird uns/der Gesellschaft deutlich mehr Urteilsvermögen und Entscheide abverlangen – Dinge, welche bis anhin eifersüchtig von einer ständig mächtiger werdenden Bürokratie/Verwaltung erledigt wurden. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Verwaltung sich wehren wird – darin ist sie wirklich gut. Schon nur der Gedanke, dass die gleiche Arbeit in 5 Jahren (oder weniger) von noch einem Viertel der Belegschaft erledigt werden könnte, führt dort zu Schnappatmung – wo kämen wir denn da hin…..
Anonymus meint
Ach Gottchen, immer diese Pauschalisierungen. Es gibt nicht die Verwaltung wie es auch die Politikerin nicht gibt und auch nicht den Grünen oder den FDPler. Übrigens setzt sich gerade „die Verwaltung“ schon länger intensiv mit KI auseinander, nicht weil sie muss, sondern weil sie will. Von Schnappatmung keine Spur…