Herr Hummler meldet sich in der NZZ zu Wort. Er sei aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die 10-Millionen-Initiative gewesen. Hätte der einstige Windmühlenreiter dies vor der Abstimmung mit derselben Klarheit gesagt, wäre er vermutlich gehört worden.
Ansonsten ist vieles von dem, was er sagt, besonders wenn es um Lösungen geht, wie in jener TV-Werbung für Appenzeller Käse. Die knorrigen Käser behalten das Geheimnis der Herstellung für sich.
Auch die Schweiz, die Hummler beschreibt, hat etwas von dieser heilen Appenzeller Welt.
In der Schweiz sind wir durch die direkte Demokratie stets gezwungen, miteinander zu reden. (…) In der Schweiz führt der politische Prozess immer wieder dazu, dass Argumente ausgetauscht und Kompromisse gesucht werden.
Ist das nicht schön gesagt?
Allein: Die Wirklichkeit sieht inzwischen anders aus.
Die politischen Auseinandersetzungen werden auf allen föderalen Ebenen härter geführt. Bei immer mehr Themen entsteht der Eindruck, es gehe um Sein oder Nichtsein. Migration. Europa. Klima. Landwirtschaft. Bauzonen. Energie. Identität.
Ein Kompromiss scheint kaum noch möglich.
Während Hummler also eine Schweiz beschreibt, die Probleme durch Gespräch und Vernunft löst, zeigt die Realität eine Schweiz, in der organisierte Interessen jegliche Politik zu blockieren drohen.
Das beste Beispiel liefert ausgerechnet jene schweizerisch-freiheitliche Idee, die lange als Alternative zu Europa gehandelt wurde: der globale Freihandel.
Noch vor wenigen Jahren argumentierten Leute wie Hummler, die Zukunft der Schweiz liege nicht in einer engeren Anbindung an die EU, sondern in Freihandelsabkommen mit aller Welt.
Diese Zukunft sieht heute erstaunlich blass aus.
Nicht wegen Trump. Nicht wegen China. Nicht wegen Brüssel. Sondern wegen der Schweiz selbst.
Jüngstes Beispiel: Das Mercosur-Abkommen, das bedeutendste Freihandelsprojekt seit Jahren und eines mit einem der wenigen grossen Wachstumsmärkte der Welt, droht am Widerstand der Bauern zu scheitern. Eine kleine, hervorragend organisierte Interessengruppe verfügt faktisch über ein Vetorecht.
Damit zerfällt auch die alte Hummlersche Erzählung: Konsens untereinander und globaler Freihandel als Alternative zu Europa.
Denn die entscheidende Frage lautet nun: Wenn weder die Bilateralen noch neue Freihandelsabkommen politisch durchsetzbar sind – was dann? Hier wird es auffallend still.
Vielleicht liegt das Problem auch tiefer.
Vielleicht funktioniert die Schweiz des 21. Jahrhunderts nicht mehr nach dem alten Konkordanzprinzip, wie es Hummler und andere beschwören. Vielleicht genügt es nicht mehr, ununterbrochen miteinander zu reden.
Denn das Problem ist nicht der Mangel an Gesprächen. Das Problem ist, dass jede organisierte Minderheit sich medial als Mehrheit aufspielen und damit ein Geschäft blockieren kann. Ohne für die Kosten der Blockade aufzukommen. Solange jedes Dossier unter dem Stichwort Konkordanz und Kompromiss behandelt wird, gewinnen die Vetospieler.
Die eigentliche Frage nach der 10-Millionen-Abstimmung lautet nicht, wie man die unterlegene Seite nach einer Abstimmung einbindet, sondern ob unsere politischen Institutionen überhaupt noch in der Lage sind, Blockaden aufzulösen, wenn organisierte Minderheiten ihre Interessen erfolgreich verteidigen können, ohne gleichzeitig Verantwortung für die Folgen zu übernehmen.
Der alte Konkordanzmythos lautete: Wir reden miteinander. Der neue Ansatz müsste lauten: Wir schaffen Anreize, damit Bewegung attraktiver wird als Blockade. Auch negative.
Denn Blockade als Geschäftsmodell funktioniert nur, solange sie gratis ist.
Die Schweiz braucht weniger moralisches Zureden und mehr gegenseitige Zumutungen.
Hans Rudolf Rohr meint
Gehe zu 100% konform mit diesem – exzellenten – Beitrag.
Das Phänomen der zunehmenden Macht von Vertretern mit Partikularinteressen sehen wir auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene. Die Macht begründet sich dabei nicht auf Beziehungen und Know-how, sondern wie diese Interessensgruppen organisiert sind und wie sie sich vermarkten können. Informationsgehalt und -wahrheit sind dabei sekundär, es gilt lediglich das Credo, die eigene Meinung möglichst glaubwürdig zu verkaufen und den z.B. Wählern zu suggerieren, dass man in deren Interesse handelt. Das Auftreten und das Marketing mittels Desinformationen sind dabei oft zentral.
Oder anders gesagt – wir diskutieren schon länger nicht mehr in der Schweiz. Wir leben in einer Gesellschaft mit unidirektionaler Kommunikation, Dialog findet immer wenig statt.
Und damit kommen wir auch an die Grenzen der direkten und partizipativen Demokratie. Denn diese bedingt, dass der Mensch dazu fähig ist, Informationen nicht nur zu konsumieren, sondern diese auch im Austausch mit den Interessensvertretern zu verifizieren, zu spezifizieren und als falsch zu erkennen.