Die Mitte ist die Zukunft der FDP

SVP-Parteipräsident Peter Riebli hat diese Woche in der BaZ einen bemerkenswerten Satz fallen lassen: «Das Baselbiet ist noch nicht verloren für uns.»

So äussert sich kein Parteipräsident in der Offensive, sondern einer, der um Terrain fürchtet. Und zwar um jenes Terrain, das der SVP als Expansionsgebiet überhaupt noch geblieben ist.

Noch bemerkenswerter ist deshalb ein zweiter Satz von Riebli: «Je städtischer die Agglomeration wird, desto schwieriger ist es für uns, unsere Anliegen an der Urne durchzubringen.»

Auch das ist kein Kampfaufruf, sondern eine Zustandsbeschreibung. Eine bemerkenswert nüchterne sogar.

Daran ändert auch die Wahl von Matthias Liechti wenig. Sie war vor allem die Korrektur der Fehler Sollberger und Mall. Mit Liechti präsentierte die SVP erstmals wieder einen Kandidaten, der auch ausserhalb der SVP mehrheitsfähig war.

Doch Riebli unterschätzt möglicherweise die eigentliche Verschiebung. Die jüngsten Analysen von CH Media deuten darauf hin, dass der entscheidende Graben nicht zwischen Stadt und Land verläuft, sondern zwischen unterschiedlichen Bildungs- und Berufsmilieus.

Und genau dort, in dieser Agglo, ist das Milieu der FDP zu finden. Die Agglomeration hat am 14. Juni nicht nach links abgestimmt. Sie hat so abgestimmt, wie eine Agglomeration in einem internationalen Wirtschaftsraum aus Eigeninteressen eben abstimmt.

Will die FDP von der offengelegten Schwäche der SVP profitieren, muss sie erkennen, welche Lücke sich ihr öffnet.

Die Agglomeration ist der natürliche Politraum der FDP: Eigentümer, KMU, Fachkräfte, Kader, Ingenieure, Selbständige und international tätige Angestellte. Menschen, die wirtschaftlich offen, gesellschaftlich moderat und staatspolitisch nüchtern denken. Der 14. Juni deutet darauf hin, dass dieses Milieu politisch wieder sichtbarer wird.

Die Zukunft der FDP liegt deshalb nicht rechts von ihr, sondern in der Mitte.

Wenn man das Baselbiet betrachtet und nicht die nationale Bühne, erscheint Die Mitte weniger als natürliche Gewinnerin als oft behauptet. Im Baselbiet zehrt noch immer von den Restbeständen zweier katholischer Traditionsräume: dem Laufental und dem Birseck. Doch die politische Identität, die diese Gebiete einst prägte, ist weitgehend verschwunden.

Der Regierungsanspruch der Mitte stammt aus einer Zeit, als das Laufental eine CVP-Hochburg war. Diese Zeit ist vorbei. Die Formel Laufental = CVP = natürlicher Regierungsratssitz gehört inzwischen eher zur politischen Folklore als zur politischen Realität.

Und genau deshalb könnte die nächste Regierungsratsvakanz weit mehr sein als eine gewöhnliche Nachfolgewahl.

Ob Lauber nochmals antritt oder nicht, ist dabei fast unerheblich. Selbst nach einer Wiederwahl wäre er ein Regierungsrat auf Abruf. Die Frage «Wann treten Sie zurück?» würde zu seiner ständigen Begleiterin.

Tritt er ab, kann die SP plausibel argumentieren: Warum hat die Mitte mit rund zehn bis zwölf Prozent Wähleranteil einen Regierungsrat und wir nur einen?

Das bürgerliche Lager muss sich überlegen, wie es die neu gewonnene Mehrheit aus FDP, SVP, Mitte und EVP verteidigen will. Nicht zwingend mit der SVP. Nicht zwingend mit der EVP. Und auch nicht zwingend mit einem Kandidaten der Mitte. Zumal die Mitte mit Parteipräsident Simon Oberbeck bereits einen möglichen Nachfolger in Stellung bringt, den kaum jemand ernsthaft als geborenen Regierungsrat betrachtet.

Das ist kein Mitte-Sitz. Das ist ein Lauber-Sitz.

Es scheint allerdings, als habe die FDP den Gedanken eines Angriffs auf die Mitte gar nicht auf dem Radar. Sie denkt noch immer in den Kategorien der bürgerlichen Zusammenarbeit.

Die politische Landschaft bewegt sich jedoch längst in Richtung eines Wettbewerbs um das politische Zentrum. Riebli hat das mit seiner Bemerkung erkannt — und fast schon resigniert zur Kenntnis genommen.

Was er nicht sagt — und was die FDP offenbar noch nicht denkt —: In dieser Veränderung liegt nicht primär eine Bedrohung für die SVP. Sie liegt in einem Sitz, den niemand als freiwerdend wahrnimmt.

Obwohl er es ist.

Wer zuerst begreift, dass ein Lauber-Sitz kein Mitte-Sitz ist, hat den Wahlkampf 2027 eröffnet.