Die Mitte ohne Expansionsraum

Die Mitte ist über die gestrige Analyse wenig erfreut. Denn die Feststellung, man stehe in der Nahrungskette unter der FDP, entspricht nicht dem eigenen Verständnis.

Doch die Diskrepanz zwischen Selbstbild und Fremdbild lässt sich nicht wegdiskutieren.

Denn betrachtet man die politische Landschaft des Baselbiets von ausserhalb der Bubble, erscheint Die Mitte weit weniger als natürliche Gewinnerin der kommenden Jahre, als sie sich selbst gerne sieht.

Das erste Problem ist geografischer Natur.

Die katholischen Traditionsräume erodieren, der obere Kantonsteil ist auch nach Jahren des Mühens praktisch aufgegeben. Der Namenswechsel zur Mitte hat am stetigen Abstieg der letzten Jahre wenig geändert, und auch die Fusion CVP/BDP brachte keinen neuen Schub.

Das zweite Problem: Anton Lauber verkörpert das Missverständnis der Partei.

Sie redet sich ein, Lauber sei als ein Mann der CVP und später der Mitte gewählt worden. Doch er wurde gewählt, weil er Anton Lauber ist. Der clevere Karrierist pfeift aufs Etikett.

Sein Regierungsamt, das heute als der starke Pfeiler der Mitte interpretiert wird, erweist sich als nichts anderes als Nachwirkung historischer Besitzstände. Die Partei verfügt über Mandate, Netzwerke und Ämter, die aus einer früheren politischen Geografie stammen.

Doch verlorenen Einfluss zurückzugewinnen, ist keine Herkulesaufgabe mehr — es ist schlicht nicht mehr möglich. Die unbequeme Wahrheit: Der Mitte fehlt — anders als der FDP — schlicht der Raum für mögliche Zugewinne.

Im politischen Betrieb geniesst die Mitte keineswegs jene Bedeutung, die sie sich selbst zuschreibt. Was die Partei als ihre besondere Stärke betrachtet — das Pendeln zwischen links und rechts als Kompromisspartei —, wird von anderen als Geschacher um den eigenen Vorteil gesehen.

Die Mitte-Fraktion gilt für viele im Landrat als der «Club der Opportunisten».

Die Partei überschätzt ihre eigene Verhandlungsmacht. Während sich an der Basis durchaus profilierte Gemeindepolitiker ohne Chancen auf höhere Weihen finden, wird die öffentliche Wahrnehmung von einer Landratsfraktion geprägt, die als unanständig im Umgang mit Partnern gilt. Der wohl härteste Vorwurf im Politbetrieb.

Das führt zu einer bemerkenswerten Situation.

In den Gesprächen für die Wahlen 2027, die eben begonnen haben, scheint Die Mitte davon auszugehen, ihr Anspruch auf einen Regierungsratssitz sei selbstverständlich.

Doch worauf gründet sich dieser Anspruch eigentlich?

Heute erzielt Die Mitte im Baselbiet Wähleranteile im Bereich von zehn bis zwölf Prozent. Gleichzeitig verfügt sie über einen Regierungsrat. Die SP kann mit guten Gründen fragen, weshalb sie mit deutlich höherem Wähleranteil nicht einen zweiten Sitz haben soll. Oder eben die FDP, weil sie im bürgerlichen Lager derzeit über den im Parteienvergleich akzeptableren Personalbestand verfügt.

Dass der Sitz von Anton Lauber kein Mitte-Sitz, sondern ein Lauber-Sitz ist, mag auf den ersten Blick eine semantische Spitzfindigkeit sein. Tatsächlich macht es politisch einen gewaltigen Unterschied.

Solange Lauber kandidiert, stellen sich all die unbequemen Fragen der anderen nicht. Seine persönliche Verankerung reicht weit über die Parteigrenzen hinaus. Tritt er jedoch zurück, verschwindet diese persönliche Legitimation.

Dann beginnt die Debatte bei null.

Die nächste Regierungsratsvakanz ist weit mehr als eine übliche Nachfolgewahl für die Mitte. Sie wird zum ersten grossen Machtkampf um die politische Mitte des Baselbiets werden.

Und dort tummelt sich nicht nur die FDP, sondern auch die GLP und die EVP — eine Partei ohne eigene Fraktionsstärke, die ihren Regierungssitz einzig einem Ausnahmepolitiker verdankt: Thomi Jourdan, der 2023 gegen die SVP-Kandidatin Sandra Sollberger-Muff gewann.

Nebenbei: Den Fraktionswechsel zu den Grünen vollzog die EVP nach einem längeren Prozess mit der Mitte genau aus einem Grund: sie sich ihr gegenüber wiederholt unanständig verhalten hatte. Etwas, was für die EVP unterhalb jeder Toleranzgrenze liegt. Dass damit der Nationalratssitz der Mitte noch stärker wackelt, ist ein anderes Thema.