Das Resultat ist nicht spektakulär. Es ist eher normal.
Denn die rund 45 Prozent Ja zur 10-Mio.-Inititiative entsprechen ziemlich genau jenem Korridor, in dem sich SVP-Zuwanderungsvorlagen seit Jahren bewegen. Sie markieren damit auch den Sockel des Unbehagens über die Bevölkerungsentwicklung, das in grossen Teilen des Landes besteht.
Die Masseneinwanderungsinitiative kam 2014 auf 50,3 Prozent – und gewann nur, weil das Stimmvolk damals ein Signal senden konnte, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen. Sobald dieselbe Stossrichtung verbindlich wurde, fehlten der SVP fünf Punkte.
Die SVP und Politbeobachter rechneten damit, dass sich wegen der Verwässerung der MEI im Gesetzgebungsverfahren genug Ärger aufgestaut hatte, um diesmal mit einer unausweichlichen Formulierung durchzukommen. Doch genau diese Unausweichlichkeit war einigen, die zustimmen wollten, am Ende zu viel.
Von einem Erdrutsch kann deshalb nur sprechen, wer den Abstimmungssonntag als singuläres Ereignis betrachtet.
Gleichzeitig ist das Ergebnis für die SVP bitterer, als es die Prozentzahlen vermuten lassen.
Die Partei hatte diesmal das schärfste Instrument seit der Masseneinwanderungsinitiative gebaut. Ohne Schlupflöcher. Ohne Interpretationsspielraum. Die 9,5-Millionen-Klausel hätte den Bund innert weniger Jahre zum Handeln gezwungen.
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit war nicht Drohkulisse, sondern mathematische Ziellinie.
Die ultimative Zuspitzung hat jedoch keine zusätzlichen Stimmen gebracht.
Das ist die eigentliche Niederlage des national-konservativen Lagers. Die SVP muss zur Kenntnis nehmen, dass selbst ihre radikalste Vorlage nicht über jene Grössenordnung hinauskommt, die sie seit Jahren erreicht. Die Schweiz hat ihre Meinung nicht geändert.
Sie hat sie bestätigt.
Allerdings liegt die SVP richtig, wenn sie auf einen tiefen geografischen und kulturellen Graben hinweist. Wobei dieser weniger zwischen Stadt und Land verläuft als zwischen einer urbanen und einer ländlich geprägten Schweiz.
Das Interessante daran: Die Folgen der Zuwanderung – Wohnungsdruck, Verkehr, Verdichtung und steigende Mieten – sind in den urbanen Räumen am unmittelbarsten sichtbar. Trotzdem lehnen gerade diese Räume Begrenzungsinitiativen am deutlichsten ab.
Und sie scheiterte auch am Ständemehr.
Die Abstimmung bestätigt einmal mehr ein Schweizer Paradox: Dort, wo die Folgen der Zuwanderung am stärksten sichtbar sind, wird sie politisch am gelassensten beurteilt.
Das nationale Bild bestätigt den über den Daumen gepeilten Befund: das deutlichste Nein im Basel-Stadt – mit 73,5 Prozent das schärfste Verdikt aller Kantone –, der grösste Ja-Anteil in Appenzell-Innerrhoden.
Sichtbar werden die beiden Schweiz auch im Kanton Baselland.
Während Arlesheim mit seinen 1344 Einwohnern pro Quadratkilometer die Initiative mit rund 69 Prozent Nein verwirft, nimmt Bämbel mit 104 Einwohnern pro Quadratkilometer dieselbe Vorlage mit rund 70 Prozent Ja an.
Die eigentliche politische Pointe dieses Sonntags lautet deshalb nicht, dass die SVP verloren hat. Sondern dass das von ihr bewirtschaftete Unbehagen weiterhin fast jeden zweiten Stimmbürger erreicht.
PS: Dass die urbanen Gemeinden das Baselbiet politisch nicht vollständig dominieren, zeigt die Regierungsratsersatzwahl. Matthias Liechti schlägt Philipp Schoch mit 1164 Stimmen – getragen vor allem von den Gemeinden des Oberbaselbiets.
Björn Geborgt meint
Man könnte es sich so sehen: Philipp Schoch hat sein Potential im Speckgürtel nicht ausschöpfen können und wenn er in seiner Wohngemeinde Pratteln, wo er noch als Gemeinderat wirkt, „nur“ rund 500 Stimmen mehr macht als Liechti, dann sagt das auch etwas aus. Wie war das schon wieder mit dem Schlafwagen?