Ich höre im Zusammenhang mit der 10-Millionen-Initiative immer mal wieder, man müsse «ein Zeichen setzen».
Und es sind längst nicht mehr nur Wutbürger, die in diesen Chor einstimmen, sondern neuerdings auch gestandene FDP-Politiker, wie die BaZ berichtet.
Samuel Holzach, ehemaliger UBS-Regionaldirektor und Theaterbaselpräsident. Nicole Nüssli, ehemalige Gemeindepräsidentin, die das Bachgraben-Areal mit ausländischen Fachkräften zum Life-Sciences-Hub forcierte. Rudolf Mohler, ehemaliger Gemeindepräsident und Ex-Spitaldirektor, der weiss, dass sein Gesundheitswesen ohne Zuwanderung kollabieren würde.
Sie alle stimmen Ja.
Nicht weil sie die Initiative für realistisch oder umsetzbar halten, sondern weil «es so nicht weitergeht». Das ist keine Stimmabgabe mehr. Das ist eine Willensbekundung.
Der Unterschied ist fundamental — und wird von den Zeichensetzern offensichtlich nicht mehr verstanden.
Der Souverän in der direkten Demokratie äussert nicht Gefühle oder Unmut. Er setzt Recht, das anschliessend vollzogen werden muss. Wer mit einer Volksinitiative lediglich «ein Zeichen setzen» will, behandelt eine Abstimmung wie eine Online-Petition.
Mit dem Unterschied, dass die Folgen real sind.
Die Ursache dieser Erosion der Volksrechte ist in der Masseneinwanderungsinitiative 2014 zu finden. Die Stimmbürger haben damals gelernt: Ein Ja bedeutet nicht zwingend Umsetzung, weil Parlament und Bundesrat den Volkswillen nach politischer Machbarkeit interpretieren können. Ergo stimmt man stimmt nicht mehr ab, um Recht zu setzen, sondern um Druck auszuüben.
Die direkte Demokratie ist nicht mehr Gesetzgeber, sondern emotionales Warnsystem.
Die Baselbieter Europa-Initiative «Zämme in Europa» treibt diese Logik ins Absurde. Der Regierungsrat erklärt offen: De facto ändert sich nichts.
Die Initianten wollen dennoch «ein Zeichen setzen». Was in Basel-Stadt ohne eigentliche Nein-Kampagne mit 65 Prozent angenommen wurde, soll nun auch im Baselbiet symbolisch verankert werden.
Eine Abstimmung als Meinungsumfrage mit Verfassungsrang. Und der Landrat empfiehlt das auch noch.
Die beiden Vorlagen vom 14. Juni erzählen dieselbe Geschichte — nur spiegelverkehrt. Hier der Denkzettel-Souverän, der mit einem kostbaren Instrument Dampf ablässt. Dort der Bekenntnis-Souverän, der die Verfassung wie einen Wunschzettel behandelt.
In beiden Fällen gilt: Stimmung schlägt Verantwortung.
Das ist nicht Demokratiemüdigkeit. Das ist Demokratievergessenheit. Und sie ist gefährlich, weil sie die Logik des Systems beschädigt.
Hans Rudolf Rohr meint
Ich stimme dieser Analyse zu 100% zu.
In der persönlichen Diskussion über die Abstimmung wurde fast ausschliesslich in dieser Art argumentiert. Gepaart mit „früher war alles besser“ und „wir haben genug Wohlstand“. Auch die Argumentation „man kann das dann schon noch anpassen wenn nötig“ widerspricht unserem politischen System wie auch „es wird dann sowieso nicht so heiss gegessen wie es gekocht wird“.
In der Ü65-Generation habe ich bis jetzt ausschliesslich diese Argumentation gehört. Da wird also die demographisch relevante Wählergruppe ein Zeichen setzen für die Generation, welche tendenziell nicht dieser Meinung ist, aber in Zukunft die Konsequenzen tragen muss.
Ist dann halt so.
Und nebenbei: wenn Profiteure des Systems sich nun auf die Seite „es ist genug/Zeichen setzen“ stellen, dann ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Dann ist mir Frau Martullo Blocher lieber, die aus guten Grund zum Thema kein Statement abgibt.
Daniel Flury meint
Wir müssen unterscheiden zwischen denen, die sich den Kuchen aufteilen und jenen, die den Kuchen mitbacken dürfen.
Letztere haben nichts davon, ausser dass sie in den letzten Jahren von den Ersteren als Schmarotzer betrachtet wurden.
gotte meint
die meisten derer, die den kuchen tatsächlich gebacken und nicht nur sein rezept geschrieben haben, dürfen (weil kein stimmrecht) oder können (weil frühzeitig gestorben) gar nicht abstimmen. nur so als gedanke…
Daniel Flury meint
Die Logik des Systems: Lobbyisten und Gefälligkeits-Politiker in den Parlamenten, die gerade das machen, was in der Zeit opportun ist und öffentliche Aufmerksamkeit bringt.
Ja, die «Zeichen setzen»-Politik begann 2014, aber die Auslöser waren die Parlamente, die Gesetz und Verfassung nur noch als Lippenbekenntnisse meinten, die man beugen und strecken konnte, genau so, wie sie in die eigene Agenda passten.
gotte meint
es hat schon etwas absurdes, wenn die sänger des hohelieds des freien markts, der alles regelt, nun einem staatsinterventionismus das wort reden, der seinesgleichen sucht. planwirtschaftliche steuerung der wirtschaft und ihrer beschäftigten – erich honegger hätte es nicht besser hingekriegt. der wunsch nach einer verlangsamung des wirtschaftswachstums: der feuchte traum jedes grünen, plötzlich wahrgenommen aus dem mund vom schwyzer chefbauern dettling (ok, die grünen sprechen etwas akademischer von dekreszenz). es treffen übrigens inzwischen täglich nachrichten ein von konkursen und entlassungen bei mittleren und grösseren unternehmen, zudem sei auch der finanzplatz nicht mehr nummer 1. vielleicht sollten sich die zeichensetzer zwei mal überlegen, was ihre zeichen alles bewirken könnten. einfach so – falls man sich überhaupt dafür interessiert, welche konsequenzen das eigene handeln hat. altmodisch, ich weiss.