Die Schweiz – ein Land das viel zu verlieren und deshalb Angst vor der Zukunft hat

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Die NZZ hat in einem aktuellen Beitrag zur 10-Millionen-Initiative lakonisch festgehalten: «Es ist eigentlich seit bald 60 Jahren dieselbe Abstimmung.»

So ungefähr alle zehn Jahre werden die Schweizer wegen einer Überfremdungsinitiative aus dem rechten Spektrum zu den Urnen gerufen. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Überfremdungsinitiativen gehören zur Schweizer Folklore wie Jodeln und Alphornblasen.

Jedes Mal resultierte ein klares Nein — ausser bei der MEI, die nachträglich abgefedert werden konnte.

Doch dieses Mal ist es anders.

Diese Initiative lässt keinen Spielraum für Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren offen — und sie ist ein direkter Angriff auf die Beziehungen zur Europäischen Union.

Ich habe damals die EWR-Diskussion aktiv mitgemacht, auf der Pro-Seite. Unsere Gruppe von politisch engagierten Jungunternehmern schaltete damals in der BaZ ein ganzseitiges Inserat, weil wir wussten: Hier geht es um unsere Zukunft.

Was nach dem knappen Nein von 50,3 Prozent folgte, waren zehn wirtschaftlich und politisch verlorene Jahre.

Die Arbeitslosigkeit stieg von unter 1 auf über 5 Prozent, die Wirtschaft stagnierte bis 1996 — das EWR-Nein hat diese Krise nicht allein verursacht, aber verlängert und vertieft.

Es dauerte bis 2002, bis das Verhältnis zur EU wieder stabilisiert war.

Die Neunziger waren besonders für Berufseinsteiger hart. Wenn wir damals eine Stelle ausschrieben, erreichten uns weit über 100 Bewerbungen von Studienabgängern — junge Menschen, für die die Schweiz gerade keine Verwendung hatte.

Acht Jahre später erhielten die EWR-Gegner eine klare Abfuhr: Die Volksabstimmung über die Bilateralen I wurde am 21. Mai 2000 mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen- eine überaus deutliche Reaktion.

Die Abkommen traten am 1. Juni 2002 in Kraft.

Was damals anders war als heute: Ein halbes Jahr vor dem EWR-Urnengang hatte der Bundesrat ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union eingereicht.

Damals galt das als taktischer Fehler erster Güte. Das Gesuch sei Wasser auf die Mühlen der EWR-Gegner gewesen.

Aus heutiger Perspektive muss man jedoch zum Schluss kommen, dass dieses Gesuch ein kluger Schachzug war — ob bewusst oder unbewusst. Denn es ermöglichte die relativ rasch aufgenommenen Verhandlungen zu den Bilateralen I. Die EU zeigte Verständnis dafür, dass die Schweiz offenbar einen Umweg einschlagen muss, um zum Ziel zu gelangen. Der Bundesrat hat 2016 auf Beschluss von National- und Ständerat das Beitrittsgesuch zurückgezogen.

Die Schweiz hatte noch nie ein strategisches Konzept — für irgendetwas. Bundesrat Cassis hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können.»

Ich sehe ein zutiefst gespaltenes Land, das nicht die Kraft hat, sich für eine Zukunft in Europa zu entscheiden. Geschweige denn kraftvoll für einen anderen Weg.

Ein Land, das gemäss Bundesrat(!) „ein Sicherheitsrisiko“ für Europa ist, weil die Schweiz derzeit nicht in der Lage sei, „Angriffe auf Schlüsselinfrastrukturen von europäischer Bedeutung, etwa im Bereich der Energie, der digitalen Daten und der Verkehrsträger,  wirksam zu verteidigen.“

Ein Land, dem gemäss Ernst & Young (EY) in den nächsten Jahren der grösste Vermögenstransfer der Geschichte bevorsteht — und das diesen Reichtum mit einer selbst verschuldeten Krise aufs Spiel setzen will.

Ein Land das also viel zu verlieren und deshalb Angst vor der Zukunft hat.

Man muss kein Hellseher sein: Die Verunsicherung, die ein Ja am Montag nach der Abstimmung auslösen wird, wird grösser sein als jene nach dem EWR-Nein.

Nicht zuletzt, weil dieses Ergebnis auf ein weltwirtschaftliches Umfeld trifft, das weitaus fragiler ist als in den hoffnungsfrohen Neunzigern nach dem Zusammenbruch des Ostblocks: Krieg in Europa, Zollstreit mit den USA, destabilisierte Lieferketten, ein teurer Franken.

Es drohen erneut verlorene Jahre — zehn, vielleicht zwanzig.