Chapeau, SVP – die 10-Mio.-Initiative ist ein Meisterwerk!

Eines muss man der SVP neidlos anerkennen: Die 10-Millionen-Initiative ist seit der gewonnenen EWR-Abstimmung von 1992 der cleverste Anti-EU-Vorstoss, den das SVP-Lager je getroffen hat.

Man kann ihn ohne Übertreibung als Nuklearoption bezeichnen. Danach kommt nichts mehr.

Wer das für übertrieben hält, möge einen Blick auf die Abstimmungsgeschichte werfen. Seit dem EWR-Nein von 1992 hat die Schweiz zwölf Mal zu EU-relevanten Fragen abgestimmt. Die EU-skeptische Seite hat dabei genau einmal gewonnen — 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative, hauchdünn mit 50,3%. Alle anderen EU-feindlichen Initiativen scheiterten, teilweise deutlich.

Warum hat die MEI gewonnen?

Weil sie dieselbe Tarnstrategie anwendete: damals keine Kontingentszahlen im Text, aber Dichtestress statt Brüssel, massvollere Töne als sonst. Die offene Flanke — die fehlenden Kontingentszahlen ermöglichten es dem Parlament danach, mit dem „Inländervorrang light“ einen Umsetzungstrick anzuwenden, der den bilateralen Weg rettete. Das Volk hat das 2020 mit der klaren Ablehnung der Begrenzungsinitiative bestätigt.

Diese Flanke hat die 10-Millionen-Initiative geschlossen.

Die 9,5-Mio.-Schwelle ist präzise formuliert, der Auslösemechanismus verfassungsrechtlich verbindlich. Ein „Inländervorrang light“ ist diesmal nicht möglich — der in der Initiative verankerte Auslösemechanismus lässt keinen Spielraum.

Die 10-Millionen-Initiative ist die MEI ohne Schlupfloch.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kann bis zum Abstimmungssonntag seine Linie halten ohne in eine EU-Diskussion zu geraten: Asyl, Drittstaaten, Dichtestress. Und trotzdem das gewinnen, was die SVP seit 1992 will: die definitive Abkehr vom bilateralen Weg.

Das eigentlich Geniale an dieser Konstruktion: Der Schaden tritt erst nach der Abstimmung ein, wenn die Tarnkampagne fällt. Ein Ja am 14. Juni zwingt den Bundesrat zum Handeln bei 9,5 Millionen Einwohnern — voraussichtlich bereits 2031.

Und damit wird der Ratifikationsprozess der Bilateralen III zur Makulatur — noch bevor das Parlament ernsthaft debattieren kann.

Der Kern des Pakets, die Personenfreizügigkeit, ist nicht verhandelbar, sie ist dessen strukturelle Voraussetzung. Fällt das FZA, fallen automatisch alle sieben bestehenden Abkommen mit: Landverkehr, Luftverkehr, Forschung, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft.

Die Guillotine-Klausel der Bilateralen I bleibt in Kraft — auch unter den Bilateralen III.

Ein Ja am 14. Juni zerstört diese Voraussetzung, bevor das Parlament überhaupt abstimmen kann. Die EU wird kein Abkommen weiter ratifizieren mit einem Land, das bereits in fünf Jahren verfassungsmässig verpflichtet ist, die Zuwanderung aus eben diesem Raum zu drosseln.

Ich konstruiere keine Verschwörung — die Evidenz liegt offen.

Diese Abstimmung ist die mögliche Vollendung von Christoph Blochers lebenslangem Kampf gegen einen EU-Beitritt und alles, was ihm ähnelt.

Ob Blocher im Hintergrund mitgedacht hat, weiss ich nicht. Dass das Resultat seinem strategischen Lebenswerk entspricht, ist offensichtlich.

Chapeau. Auch wenn man die Ziele nicht teilt.