Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Baselland vom Sonntag haben eine gemeinsame Botschaft: Parteidoktrin ohne Mitteanker ist chancenlos — ob links, rechts oder als Wirtschaftskammer.
Wenn wir auf die beiden nationalen Abstimmungen blicken — Halbierungsinitiative und Klimafonds —, dann ist die Symmetrie verblüffend: SVP-Halbierungsinitiative 64 zu 36 Prozent abgelehnt, Klimafonds 27 zu 73 Prozent versenkt.
Das Baselbiet verteilt seine Ohrfeigen gerecht.
Dasselbe Muster auf kantonaler Ebene.
Die SVP-Initiative «Prämienabzug für alle» scheitert knapp — und das war eine populäre Entlastungsbotschaft in einem Kanton mit überdurchschnittlicher Prämienbelastung. Selbst dort, wo die SVP thematisch punkten sollte, reicht reine Parteilogik nicht.
Die Mittewähler verlassen die Vorlage, sobald die Umsetzung unglaubwürdig oder die Finanzierung diffus wirkt.
Bestätigt wird das Muster durch die Tempo-30-Initiative, lanciert vom klassischen SVP/FDP/Wirtschaftskammer-Bündnis unter TCS-Flagge — abgelehnt mit 61 zu 39 Prozent. Auch das bürgerliche Establishment kommt ohne Mitteanker nicht durch.
Zum Schluss etwas Abstimmungshumor mit Pointe.
Die überraschend mit 63 zu 37 Prozent angenommene Verfassungsinitiative für eine Kreislaufwirtschaft stammt von — richtig — Klaus Kirchmayr.
Damals noch Grünen-Landrat, heute FDP-Mitglied — und von der FDP letzten Sommer als Regierungsratskandidat verschmäht.
Er reichte die parlamentarische Initiative 2021 ein, wechselte die Seiten — und seine Vorlage gewinnt ausgerechnet im bürgerlichen Kanton Baselland.
Eine grüne Idee, deren Urheber von der FDP ausgegrenzt wurde, überzeugt das Volk dort, wo eine rein grüne Vorlage — die Solarinitiative — mit 70 Prozent versenkt wird.
Das Resultat zeigt, was von Kirchmayrs politischer Kraft zu halten ist.
Dass ausgerechnet SVP und HEV dagegen kämpften, hat der Vorlage vermutlich noch zusätzliche Sympathiestimmen aus dem liberalen Lager beschert.
Kirchmayr hat unfreiwillig das Lehrstück geliefert, das die Grundthese dieses Sonntags illustriert: Parteidoktrinäre Herkunft tötet Vorlagen, Mitteanschlussfähigkeit rettet sie.
Daniel Flury meint
Die «Kreislaufwirtschaft» hat sich schon vor längerer Zeit etabliert.
Man nennt sie «Politik».
Gregor Stotz meint
Dies hat auch der heutige Abstimmungssontag auf eidgenössischer Ebene bewiesen. Die SVP ist die grosse Abstimmungsverliererin!
unterbaselbieter meint
….wird aber die grösste Wahlgewinnerin 2027 sein…..
…..und lassen wir doch der sogenannten „Mitte“ (was immer das auch ist – Partei, Standort, Geographie) ihr Erfölgchen.
Das Volk ist nicht „mittig“ (und schon gar nicht „mutig“) sondern flatterhaft. Passt zu unserer Zeit….