Majorz-Sabotage aus den eigenen Reihen

Matthias Liechti ist nominiert. Einstimmig, ohne Gegenkandidatur, mit dem Segen von Alt-Regierungsrat Thomas Weber — jenem Mann, der einst als gemässigter Regierungsmann galt und später mit seinem ganzen politischen Gewicht Riebli fürs Präsidium empfohlen hat.

Die SVP gibt sich geschlossen. Und das ist bereits das Problem.

Denn Liechti soll als Brückenbauer vermarktet werden — während Parteipräsident Riebli, wie die Medien berichten, in einer Brandrede den Tarif durchgibt: er redet von «Mutter aller Schlachten», «Verlotterung», «Überfremdung» und vom «Establishment», das die Schweiz an die EU «ausliefern» wolle.

Und er greift am Nominationsabend nicht etwa den politischen Gegner, die Links-Grünen an, sondern tritt gegen FDP und Mitte nach: «Auf die anderen bürgerlichen Parteien ist leider selten wirklich Verlass.»

Das ist Majorz-Sabotage aus den eigenen Reihen.

Riebli verfolgt kein politisches Konzept. Er ist so, wie er ist. Und weil er kann.

Als Landrat trägt er keine Verantwortung für das, was er als Parteipräsident anrichtet. Das Milizamt schützt ihn.

Liechti hingegen, falls gewählt, müsste das tun, was jedem SVPler schwer fällt: auf Partner und Gegner zugehen.

Man könnte den Eindruck bekommen, als hätte der SVP-Parteipräsident gar kein grosses Interesse, mit Liechti in die Regierung einzuziehen.

Ihm scheint wichtiger, mit der hochemotionalen 10-Millionen-Initiative — die am Wahltag zur Abstimmung gelangt und den Nominationsabend bereits beherrschte — ein gutes Ergebnis einzufahren.

Zur eigenen Ehre und zum Wohle der Parteizentrale. Ein moderater Kandidat stört da nur.

Womit wir beim eigentlichen Problem dieser Partei wären – dem Strukturproblem.

Die SVP optimiert für Proporz. Polarisierung, Lagermobilisierung, Themendominanz: alles Instrumente, die im Proporz Sitze bringen und im Majorz Koalitionspartner vertreiben.

Eine Partei, die in zwölf Kantonen die stärkste Parlamentsfraktion stellt, sitzt regelmässig nicht in den Regierungen. Das ist kein Betriebsunfall — das ist Struktur.

Die SVP könnte anders handeln. Aber sie müsste dafür aufhören, die SVP zu sein.

Morgen: Rieblis unfreiwilliges Geschenk an Schoch — und was die Mitte jetzt verliert.