Trump ist erst seit einem Jahr im Amt. Und doch hat er in dieser kurzen Zeit die grösste politische Disruption seit Jahrzehnten ausgelöst.
Weltweit.
——-
Frankreich bietet der Schweiz Flugabwehrsysteme bereits für 2028 an. Die bestellten Patriot-Systeme aus den USA sind zwar mit 700 Millionen Franken angezahlt, dennoch hat Washington die Schweiz in der Lieferpriorität nach hinten versetzt.
Das französische Angebot ist technisch und zeitlich attraktiv – politisch jedoch heikel. In Bern fürchtet man, wie die NZZaS berichtet, negative Folgen für die Beziehungen zu den USA.
Stichwort: Zölle.
Die EU baut ihre sicherheits- und industriepolitische Architektur aus. Mit SAFE (Security Action for Europe) und dem European Defence Industry Programme (EDIP) entstehen Finanzierungs- und Kooperationsplattformen für gemeinsame Rüstungsprojekte.
Grossbritannien und Kanada sind eingebunden.
Operativ bleibt Europa militärisch transatlantisch eingebettet. Doch industrie- und regelpolitisch entsteht ein eigenständiger Block, der die Spielregeln neu definiert.
Gleichzeitig treiben EU und CPTPP – angestossen von Carney – Gespräche zur Harmonisierung der Ursprungsregeln voran. Rund 40 Staaten könnten ihre Lieferketten enger verzahnen.
Es entstünde faktisch ein Wirtschaftsraum von 1.5 Milliarden Menschen – ohne formellen Zusammenschluss.
Die Schweiz ist in keinem dieser Formate strukturell verankert. Ihr droht weniger der formelle Ausschluss als die schleichende Randstellung in einem neuen Regel- und Lieferkettenraum.
Und in der Schweiz? Die Diskussion um die Bilateralen III hat nicht einmal richtig Fahrt aufgenommen.
Die Frage, in welchem Verteidigungs- und Rechtsraum sich die Schweiz faktisch bewegt, ist leicht zu beantworten: im europäischen – geografisch im Zentrum, wirtschaftlich integriert, verteidigungspolitisch de facto eingebunden, energiepolitisch verflochten.
Selbst wenn sie es versucht: Die Schweiz kann sich der europäischen Sicherheits- und Ordnungslogik nicht entziehen.
Das ist keine Ideologie. Das ist Geografie.
Das Problem liegt im Innern: Ein politisches System der Verzögerung trifft auf eine Welt, die Tempo und klare Positionsbezüge verlangt.
Doch es gibt kein Ausweichen mehr.
Daniel Flury meint
Wir werden auch das aussitzen.
Denn bei uns heisst «Gestalten» Verwalten.
Gut sichtbar an der neuesten Vakanz im Baselbieter Verwaltungsrat. «Berufung» heisst hier Volkswahl, wird gut vergütet, und ist etwa so signifikant wie die Wahl zum Personalvertreter in einer mittelgrossen Bude.