Flood the Zone – Überdruss in der direkten Demokratie

Ich meine: Die direkte Demokratie mit dem Schlusswort des Volkes ist eine grandiose Sache.

Jetzt wieder. Ein dickes Couvert mit Stimmzetteln und Erläuterungen.

Direktdemokratische Schwerstarbeit im C5-Format.

Damit wir auch wirklich eine Wahl haben, kann man sich gleich bei zwei Vorlagen nicht nur zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden.  Also nicht nur Ja oder Nein, sondern jeweils noch mit einer Stichfrage – zwei für eins wie beim Discounter.

Man kann sich beispielsweise entscheiden für den „Vollumfänglichen Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung“ oder für den „Gegenvorschlag des Landrats betreffend Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. September 2025“.

Wer das ohne Einatmen vorlesen kann, verdient einen Bonus.

Auf eidgenössischer Ebene kann man „Ja zu einer unabhängigen freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten“ sagen – oder eben nicht und damit „dem Bundesbeschluss vom 17. September 2025“ folgen.

Wer glaubt, sein Nachbar sei gegen eine „unabhängige und freie Schweizer Währung“, kann auch hier zusätzlich noch ein Präferenzkreuz setzen.

Dann noch: „Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren in Wohlstand, Arbeit und Umwelt“ – wer wollte je gegen Wohlstand, Arbeit und Umwelt sein?

Der Titel verspricht ein moralisches Rundum-sorglos-Paket.

Wenn es nicht um ein Umverteilkässeli ausserhalb des ordentlichen Bundesbudgets ginge – eine Art Nebenrechnung mit gutem Gewissen und eigener Geldverteilungskommission.

Demgegenüber fast schon erholsam simpel: „Wollen Sie die Volksinitiative ‚200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)‘ annehmen?“ Klare Zahl, klare Frage. Oder ebenso schnörkellos: die Individualbesteuerung – Ja? Nein?.

Manchmal wirkt Nüchternheit geradezu revolutionär.

Die restlichen Vorlagen lasse ich aussen vor. Was ich sagen will: Man kann die direkte Demokratie auch kaputtnutzen, indem man – frei nach Steve Bannon – „flood the zone“.

„With shit“ würde ich nicht sagen.

Aber mit wohlklingenden Forderungen, wohltemperierten Überschriften und juristisch wasserdicht vernebelten Texten.

Am Ende bleibt nicht mehr Auswahl, sondern Überdruss.

PS (lokal): Von den fünf Kandidaten für den Arlesheimer Gemeinderat sind nur zwei ernsthaft wählbar – Thomas Arnet und Jonathan Graf. Entscheidend ist Kompetenz – und damit der Abstand zu den anderen.