Die Bilateralen III sind gescheitert

Ein Unwetter zieht auf – heftiger als die vorhergehenden. Es kündigte sich vorletzte Woche in Italien an, zog über die Alpen weiter nach Brüssel.

Und die Schweiz wähnt sich im Auge des Hurrikans.

Was der Sturm freigelegt hat, ist grundlegend: Die EU verändert ihre Industriepolitik so fundamental, dass die Bilateralen III zur Makulatur werden.

Die Schweiz wird trotz der neuen Verträge den Zugang zum europäischen Binnenmarkt in zentralen Bereichen verlieren. Darauf weist heute auch die NZZ am Sonntag hin – ohne die Konsequenzen auszubuchstabieren.

Die EU reduziert ihre Abhängigkeiten von Drittstaaten bei strategisch wichtigen Gütern systematisch: bei Pharmaprodukten, Präzisionsmaschinen, industriellen Vorprodukten und Schlüsseltechnologien.

„Buy European“ wird konsequent umgesetzt.

Der Hebel ist klar: die Vertiefung und Ausweitung von Herkunftsklauseln. WTO-konform – mit weitreichenden Folgen für Drittstaaten, die weder Mitglied der EU noch Teil des EWR sind.

Also für die Schweiz.

Die Bilateralen III haben diese Verschiebung nicht berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen rechnete niemand damit, dass die EU ihre Industrie- und Ordnungspolitik so grundlegend neu ausrichten würde.

Dieses neue Selbstverständnis hat auch semantische Folgen.

Galt „Europa“ bislang als geografischer Raum, zu dem auch die Schweiz gehörte, wird der Begriff nun politisch definiert. Europa meint nicht mehr den Kontinent, sondern den Handlungsraum der EU-27 – ohne die Schweiz. Die EU bildet das organisatorische Fundament dieses Europas.

„Buy European“ gilt damit nicht mehr für die Schweiz.

Europa tritt damit Amerika als Gegenüber gegenüber. Wie die USA den Namen „Amerika“ exklusiv für sich beansprucht haben, reklamiert die EU nun „Europa“ als politische Deutungshoheit.

Ob man es hören will oder nicht: Die Bilateralen III sind tot.

Der Schweiz bleiben zwei Optionen: ein Beitritt zum EWR – so rasch wie möglich. Oder eine saubere Drittstaatenlösung mit einem Freihandelsvertrag.

Der Unterschied ist fundamental. Ein EWR-Beitritt und der parallele innenpolitische Prozess dauern einige Jahre. Eine tragfähige Drittstaatenlösung würde sich über Jahrzehnte hinziehen.

Wir haben keine Zeit mehr, uns bis 2027 mit den Bilateralen III zu beschäftigen. Der Bundesrat müsste tun, wozu er bislang nicht bereit war: spätestens im Herbst vor Volk und Parlament treten und nüchtern das Scheitern des bilateralen Wegs erklären.

Und Volk und Stände vor eine klare Wahl stellen: EWR oder Freihandelsvertrag.

Die Fundamentalopposition gegen die EU gehört damit aus der Komfortzone geholt. Nicht mit Appellen, sondern mit Zahlen. Mit dem Preisschild für weitere Verzögerungen, weitere Illusionen – und weitere unnütze Diskussionen.