Die GLP versucht mit der Idee einer Bundesvermögenssteuer, aus der steuerpolitischen Sackgasse herauszukommen.
Denn weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch zusätzliche Schulden erscheinen derzeit politisch durchsetzbar. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – für die Armee, für die AHV –, während Sparprogramme links wie rechts auf Widerstand stossen.
Damit greift die GLP einen Gedanken auf, den der Zuger Unternehmer Alfred Gantner kürzlich ins Spiel gebracht hat.
Gantner begründete eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen nicht primär umverteilungspolitisch, sondern als Beitrag zur Systemstabilität – mit dem Hinweis, dass eine hohe Vermögenskonzentration demokratische Spannungen verstärken könne.
Dieser Bezug auf Systemstabilität verschiebt die bisherige Diskussion.
Es geht weniger um «tax the rich» als um eine nüchterne Lagebeurteilung: Die Schweiz muss ihre Verteidigungsausgaben erhöhen – im Raum steht ein Ziel von rund 1 Prozent des BIP – und steht gleichzeitig vor den finanziellen Folgen der demographischen Entwicklung.
Kurzfristig ist die Sicherheitsfrage dringlicher.
Europa erwartet Beiträge. Auch ohne Nato- oder EU-Mitgliedschaft bleibt die Schweiz sicherheitspolitisch eingebunden.
Die vorgeschlagene moderate Vermögenssteuer ab 5 Millionen Franken mit einem Satz von 0,33 Prozent wäre keine Enteignung, sondern ein begrenzter Eingriff.
Sie wäre zudem ein Signal – in zwei Richtungen: an sehr Vermögende die Frage, ob sie für den Standort als Ganzes einstehen oder primär für steuerliche Optimierung; und an die Bevölkerung die Gegenfrage, ob die veränderte Sicherheitslage tatsächlich als solche erkannt wird.
Klar doch, gegen den GLP-Ansatz sprechen strukturelle Risiken: Vermögen ist mobil. Eine Bundesvermögenssteuer verschiebt Steuerkompetenz vom Kanton zum Bund – und schwächt damit den föderalen Wettbewerb.
Dennoch bleibt die Ausgangslage bestehen: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn sie ernsthaft priorisiert wird, braucht es zusätzliche Mittel. Die Frage ist nicht, ob jemand belastet wird – sondern wie.
Die GLP müsste ihren Vorschlag mit einem klar definierten Zeithorizont versehen.
Eine zeitlich befristete, klar zweckgebundene Sonderabgabe auf sehr grosse Vermögen wäre ordnungspolitisch ehrlicher als eine ebenfalls befristete Mehrwertsteuererhöhung oder gar eine Umgehung der Schuldenbremse.
Sie wäre kein Paradigmenwechsel, sondern eine ausserordentliche Massnahme in ausserordentlichen Zeiten – demokratisch legitimiert und institutionell rückbaubar.
Am Ende steht eine einfache Entscheidung: Entweder die Schweiz anerkennt, dass Sicherheit Geld kostet, oder sie akzeptiert bewusst ein höheres Risiko.
Ein „Weiter so“ gibt es nicht.
Schumacher meint
Man kann die Systemfrage diskutieren, wenn gleichzeitig andere Steuern gesenkt werden. Der Bund hat genug Einnahmen, er gibt sie nur ineffizent und falsch aus. Die Politik hat es sich beim Geldausgeben zu bequem gemacht und sitzt zu nahe an den Töpfen. Man muss kein SVPler sei um zu sehen, wie bei der 13. AHV, Entwicklungshilfe, Asylwesen und der unqualifizierten Migration Milliarden direkt und indirekt verbrannt werden.
Keller meint
Verteidigungsausgaben sollten alle tragen, da sie den gemeinsamen Schutz und die gesellschaftliche Kohäsion sichern. Der Trend, dass immer andere für mich bezahlen sollen, untergräbt das Prinzip der Solidarität und Verantwortung. Jede/r sollte seinen Teil zur Sicherheit des Landes beitragen, um Fairness und eine starke Gemeinschaft zu fördern. Sie selber schreiben ja: „Die Schweiz“. Das sind nun mal wir alle.