Der Alltag hat die Politik wieder. Oder auch umgekehrt.
Knüpfen wir also dort an, wo die Schlagzeilen vor dem Jahreswechsel stehen geblieben sind – beim Herzstück.
Die Frage ist noch immer offen: Wie soll es weitergehen? Oder besser noch: Welche Lehren werden aus dem – man muss es so sagen – Planungsdesaster gezogen?
Wer das Basler System kennt, weiss die Antwort: keine.
Und doch muss das Herzstück aufgearbeitet werden. Nicht, um Schuldige zu suchen, sondern um zu verstehen, welche Mechanismen am Werk waren. Um zu verstehen, wie hier über Jahre Millionen für die neuen Kleider des Kaisers ausgegeben wurden.
Wir haben es beim Herzstück nicht mit einem Planungsfehler zu tun, sondern mit einem Strukturversagen.
Das Ziel wurde immer wieder nach vorne verschoben, bis es ausserhalb politischer Verantwortbarkeit lag. Jede Ausweitung des Projekts wurde als «Optimierung» verkauft, faktisch aber als Komplexitätsvervielfacher. Weil dem Herzstück immer neue Problemlösungen zugeschrieben wurden, wurde es zu einem Projekt ohne stabile Identität.
Wenn ein Projekt alles sein soll, ist es am Ende nichts mehr.
Der Kardinalfehler: Das Herzstück wurde nie als Stadtentwicklungsinstrument begriffen, sondern stets als verkehrstechnische Infrastruktur. Damit lag die Federführung konsequent bei Akteuren, deren Kompetenz in Normen liegt – nicht in Zukunftsbildern.
Das Ergebnis ist ein Planungsapparat, der auf eine Welt reagiert, die es bei einer allfälligen Inbetriebnahme längst nicht mehr geben wird.
Das eigentlich Erschreckende ist nicht, dass das Herzstück vielleicht nie kommt, sondern dass es 25 Jahre Planung brauchte, um zu erkennen, dass von Beginn an die falsche Frage gestellt wurde.
Ja: Das Herzstück ist ein Spezialfall – aber kein Einzelfall. Es steht exemplarisch für ein politisches System, das Zukunft nur noch simuliert, Wandel administriert statt gestaltet und Komplexität produziert, um sich vor Entscheidungen zu drücken.
Was hier sichtbar wird, ist demokratische Verantwortungslosigkeit.
Niemand trägt Verantwortung, weil
– Zeithorizonte jenseits jeder Legislatur liegen,
– Kosten stets «vorläufig» sind,
– Nutzen permanent umdefiniert wird.
Kurz: Das Projekt ist zu gross geworden, um politisch geführt zu werden, und zu diffus, um politisch beendet zu werden. Das ist die perfide Zone maximalen Verantwortungsdefizits.
Das Herzstück darf nun nicht einfach durch Weiterplanung überlagert werden.
Entscheidend ist, die jahrelange Planerei aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen. Es geht darum, die Muster offenzulegen, die dieses Planungsdebakel überhaupt erst ermöglicht haben.
Der Staat muss seine Lernfähigkeit unter Beweis stellen.
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission ist dafür das geeignete Instrument. Nicht als Tribunal, sondern als Analysewerkzeug. Ziel ist nicht die Zuweisung individueller Schuld, sondern die Klärung von Entscheidungswegen, Zuständigkeiten und strukturellen Mechanismen, die zu Umfang, Dauer und Kostenentwicklung geführt haben.
Mit dem Ziel, aus einem gescheiterten Grossprojekt belastbare Lehren zu ziehen – und künftig über Kontrollmechanismen zu verfügen, die es erlauben, vergleichbare Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu messen und notfalls zu stoppen.
Denn: Gerade weil alles korrekt lief, muss untersucht werden, warum es trotzdem falsch lief.
Klaus Kirchmayr meint
Auf den Punkt gebracht! In der Art und Weise, wie wir heute grosse Infrastruktur-Projekte machen ist, ist deren teures Scheitern als wahrscheinlichstes Resultat eingebaut. Die Liste gestorbener Grossprojekte ist mittlerweile deutlich länger als diejenige der (zumindest einigermassen) erfolgreichen Projekte. Dabei geht es auch anders. Ein Blick nach Skandinavien, die Benelux-Staat, ja sogar seit neustem in einige deutsche Bundesländer sei allen empfohlen – ebenso wie grosse CH-Wirtschaftsunternehmen ihre Infrastruktur-Grossinvestitionen abwickeln. Zentral dabei: Deutlich schnellere, parallelisierte Entscheidungsprozesse auf der einen und eine frühere und direkterer Einbezug der Bevölkerung bzw. der Politik – und dies nicht in Alibi-Mitwirkungsverfahren, sondern beim Entscheiden.
Die Massen an Planern und Experten, welche heute überwiegend dazu dienen Regierungsräte/Entscheider abzusichern sollte massiv redimensioniert werden und ihren Wert in echten Wettbewerben für die besten Lösungen beweisen und nicht wie heute als quasi ausgelagerte Verwaltungsbeamte die Problem von morgen mit Methoden von gestern bearbeiten. All dies wäre heute schon möglich. Die Gesetze und Regeln würden das auch in den beiden Basel möglich machen – aber dafür bräuchte es Gestaltungswillen und -können in den Exekutiven – etwas das man in den letzten Jahren leider nur sehr spärlich findet. Zusammenfassend braucht es:
– Schnellere, parallele Prozesse
– Direkterer und echter Einbezug der Bevölkerung/Politik
– Weniger Planer/Experten
– Mutigere Entscheider mit Gestaltungswillen/-können
– Lernen von anderen, die es besser machen.
P.S. Funfact zum Herzstück: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die jetzig neue Strategie beim Herzstück ziemlich genau dem entspricht, was der aktuelle BL Baudirektor in seiner Zeit als Sicherheitsdirektor und vorgängig als Landrat immer mit Verve vertreten hat – und dafür viel einstecken musste….
Henry Berger meint
Die Bevölkerung in den beiden Basel hat mE nie begriffen was eine S-Bahn ist – und es wurde von Seiten der Regierungen genau 0.0 unternommen diesen Informationsmangel zu beheben.
Wenn Zürich- Oerlikon im Kanton Zürich-Landschaft läge, welcher zudem von Uster aus regiert würde, so hätte auch das boomende Zürich keine S-Bahn!
Christoph Gass meint
Ausgezeichnete Analyse. Ein ähnlicher Mechanismus spielt beim Thema Unterflurcontainer in Basel (zugegeben von deutlich geringer Bedeutung als das Herzstück). Auch hier wurde 2015 ein Projekt auf völlig illusorischer Fakten- und Kostenbasis (620 Standorte für angeblich CHF 26 Mio) angerissen und an der Urne abgelehnt. In 2017 wurde dennoch ein Pilot beschlossen, der (erst) 2025/26 in der Praxis erprobt wird für CHF 1.7 Mio für 19 (!) Standorte. Sollte das Resultat des Tests positiv ausfallen, wann, wie und zu welchen Kosten könnte dieses Projekt für die ganze Stadt umgesetzt werden? Die Antwort liegt ausserhalb jeglicher politischer Horizonte und Verantwortlichkeiten.
Rafael Schulcher meint
Das UFC-Projekt ist wirklich ein perfektes Beispiel, für ein aus der Kontrolle geratenes Projekt. Beim Herzstück hat zum Glück der (externe) Bund die Stopp-Taste gedrückt. Beim den UFC läuft alles im verbandelten Basler Millieu, indem Kanton- und Gemeinde vermischt sind und deshalb jegliche Kontrollen versagen oder instiutionell gar nicht existent sind.
Franz meint
Es wurden deutlich die Grenzen für die zwei kleinen Halbkantone aufgezeigt. Eine Überforderung auf allen Ebenen!
Die Brötchen die man hier noch backen kann fallen viel zu klein aus um in Zukunft richtig satt zu machen.
Und das natürlich nicht nur in Sachen Herzstück..
25 Jahre millionenteure Planung und am Schluss bleibt`s wohl bei der „Optimierung“ des hundertjährigen Tramnetzes. Aber auch das wohl getrennt für BVB und BLT.