Die Finanzkommission des Landrates hatte über die Gemeindeinitiative zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zu befinden. Die steuerstarken Gemeinden im unteren Kantonsteil wollen weniger in den Topf bezahlen, die Oberbaselbieter Gemeinden halten dagegen.
Die Konfliktlinie ist erkennbar, eine Lösung nicht.
Die landrätliche Finanzkommission zieht daraus den Schluss: Wenn wir keine Lösung haben, fragen wir das Volk.
Was hier sichtbar wird, folgt einem bekannten Muster.
Der Streit um den Finanzausgleich ist kein Streit um Geld, sondern ein Ausweichen vor der Einsicht, dass das stark zentralisierte Baselbiet in der Vergangenheit lebt und weder die Gegenwart noch die Zukunft antizipieren kann.
Man tut so, als handelten die Gemeinden autonom. In Wirklichkeit sind sie nur noch verwaltungstechnisch selbständig.
Über 90 Prozent der Gemeindeausgaben sind gebunden.
Es handelt sich um Ausgaben, die durch kantonale Gesetzgebung – letztlich durch den Landrat – festgelegt sind. Bei Kleinstgemeinden schrumpft der frei verfügbare Budgetanteil faktisch gegen null.
Die strukturelle Ausgabendynamik liegt damit nicht bei den Gemeinden, sondern beim Kanton. Ein systemischer Anreiz zur Korrektur besteht kaum, solange die Finanzierung über Finanzausgleich und Transfers abgesichert ist.
Der Landrat lebt politisch gut damit, Ausgaben zu beschliessen, die andere finanzieren. Warum nicht die reichen Gemeinden – was im bürgerlichen Baselbiet erstaunlicherweise nicht als ideologisch motivierte Umverteilung gilt.
Folge: Die Konstruktion stabilisiert den kantonalen Haushalt.
In diesem Licht erscheint das Nichtentscheiden der Finanzkommission folgerichtig – nicht als demokratische Klärung, sondern als Verschiebung des Konflikts. Der Kanton entzieht sich damit der Verantwortung für die von ihm gesetzten Ausgaben und verlagert den Streit dorthin, wo er strukturell nicht lösbar ist: zu den Gemeinden.
Solange der Landrat Ausgaben beschliessen kann, ohne sie selbst zu tragen, wird der Finanzausgleich jede Reform neutralisieren. Das ist keine Fehlkonstruktion im Detail, sondern ein Anreizsystem mit eingebauter Reformblockade.
Der Verweis auf das Volk ist deshalb kein Ausweg, sondern eine Eskalation.
Er erzwingt eine horizontale Auseinandersetzung zwischen Gemeinden über ein Problem, dessen Ursachen vertikal liegen – mit einem Spaltungspotenzial, das die Wiedervereinigungsdebatte in den Schatten stellen könnte.
Daniel Flury meint
Das Oberbaselbiet ist sozusagen das Wallis des Kanton Basellandschaft.
Es hängt am Tropf, mit seinen Reiheneinfamilienhaus-Wüsten (übrigens als Besitzer meistens Kantonsangestellte oder gutsituierte Rentner) und jammert gerne, möchte mehr, ohne irgendetwas zu bieten.
Und die Vetternwirtschaft wird auch dort oben einfach eingeboren.
Man besuche ein Dorffest: Es ist die Hölle für einen einigermassen kultivierten Menschen.