Die Schweiz ist politisch handlungsunfähig geworden. Nicht wegen eines Mangels an Gesetzen, Geld oder Kompetenz – sondern wegen eines Systems, das Gegenrede systematisch neutralisiert.
Was sich in diesen Tagen zeigt, ist kein Betriebsunfall und kein regionales Versagen. Es ist das Resultat eines politischen Modells, das Konsens über Entscheidung stellt und Nähe über Verantwortung.
Ein einziges Ereignis genügt – und das ganze Land gerät ins Taumeln.
In der Üsserschwiz beruhigt man sich gern mit dem Gedanken, das sei halt nur dort möglich gewesen, in diesem Bergkanton. Man kenne ja diese Verhältnisse.
Genau darin liegt der Irrtum.
Gefangen im Konkordanzsystem, in dem der Konsens zur einzigen Richtschnur politischen Handelns erhoben wurde, ist die Schweiz , sind die Kantone unfähig geworden, mit der Geschwindigkeit und Komplexität realer Veränderungen Schritt zu halten.
Was lange als Stärke galt, wirkt unter heutigen Bedingungen als Bremse.
Das Grundproblem ist struktureller Natur. Es liegt in einem Mangel an professioneller Distanz. Nähe ersetzt Kontrolle – bis sie Kontrolle verunmöglicht. Wo alle mit allen vertraut sind, gilt Nähe als Sicherheitsversprechen. Wer kritische Fragen stellt, wird nicht als Korrektiv gelesen, sondern als Störfaktor, als Aussenseiter.
Die Schweiz hat eine tiefe, fast schon neurotische Abneigung gegen Aussenseiter.
Was wir zur Kenntnis nehmen müssen: Nähe war die historische Stärke des schweizerischen Staatswesens. In komplexen Hochrisiko-Systemen ist Nähe jedoch zur Achillesferse geworden. Der moderne Regulierstaat ist schlecht vorbereitet auf vorsätzliche Regelverletzungen in dichten sozialen Räumen – genau dort, wo persönliche Beziehungen, informelle Absprachen und Schonung dominieren.
Das gilt nicht nur für den Ausnahmezustand, sondern ebenso für den Regelbetrieb – gerade dort, wo man glaubt, alles sei in Ordnung.
Um es auf den Punkt zu bringen: Dem politischen System der Schweiz – von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bundesstaat – fehlt die institutionalisierte Opposition. Und ja: Auch die Medien sind Teil dieses Systems. Sie können diese Rolle bestenfalls punktuell, aber nicht dauerhaft übernehmen.
Wenn wir also versucht sind, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir erkennen, wie sehr Nähe bei uns selbst zu Entscheiden führt, gegen die eine legitimierte Opposition im Parlament Sturm laufen müsste – wenn es sie denn gäbe.
Beispiel eins: Baselland
Im Kanton Baselland scheint kaum jemand zu bemerken, dass der geplante Verwaltungsneubau in Liestal ein Lehrstück dieses Systems ist. „Rebers Prestigeobjekt“ (BaZ): ein Campus für 560 Staatsangestellte, 71 Millionen Franken Baukosten, explodierende Planungskosten – bevor auch nur ein einziges Stück Holz gesetzt ist.
Hier zeigt sich der Staat nicht als Dienstleister, sondern als Selbstinszenierungsapparat. Er materialisiert seine eigenen Werte – Nachhaltigkeit, Vorbildfunktion, Leuchtturmdenken – auf Kosten der Bürger. Dass die Kosten früh und geräuschlos aus dem Ruder laufen, ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom eines Systems ohne Opposition.
Warum?
Weil alle sich kennen.
Weil alle dieselbe Sprache sprechen.
Weil alle in derselben Blase sozialisiert sind.
Beispiel zwei: Basel-Stadt – das Herzstück
Der zweite Fall betrifft Basel-Stadt. Am Herzstück wird weitergeplant, als sei nichts geschehen. Planung überlebt den Zweck.
Alle wissen, dass das Projekt politisch tot ist. Das jahrelang gepflegte Narrativ der effizienten ÖV-Region ist kollabiert. Und dennoch wird weiter geplant, weiter lobbyiert, weiter fantasiert.
Warum?
Weil alle sich kennen.
Weil alle dieselbe Sprache sprechen.
Weil sich alle in derselben Blase befinden.
Ein politisches System ohne Opposition kann nicht abbrechen. Es kann nicht stoppen. Es kann nur weitermachen.
Die grösste Gefahr für die Schweiz ist denn auch nicht Polarisierung, sondern Konfliktvermeidung. Die Schweiz hat sich an ein politisches Modell gewöhnt, das Harmonie höher bewertet als Realität und Nähe höher als Verantwortung.
Das war lange eine Stärke. Heute ist es ein strukturelles Risiko.
Ohne legitimierte Gegenmacht wird aus Konsens Anpassung – und aus Stabilität Trägheit. Wer das nicht erkennt, verteidigt nicht die Schweiz, sondern ihren Stillstand. Die Frage ist nicht, ob Konkordanz einmal funktioniert hat, sondern ob sie heute noch trägt.
Isaac Reber meint
geschätzter manfred messmer, betreffend des verwaltungsneubaus in liestal würde ich gerne empfehlen, anstelle der baz den bericht der bau- & planungskommission zu lesen (online bl.ch), da beantworten sich die allermeisten der an sich berechtigten fragen. und falls nicht, stehe ich gerne zur verfügung, bei den gesamtkosten (auch dank mehr planung) und der wirtschaftlichkeit des vorhabens sind wir nämlich viel besser auf kurs.
Roggenbass meint
Der politische Fisch müffelt nicht vom Kopf her – das Elend beginnt an der Basis. Wenn Arlesheims „Bürgerliche“ ohne mit der Wimper zu zucken jemanden in den Gemeinderat hieven wollen, der (die…) „ein Zeichen der Verbundenheit und Liebe durch das Symbol der weissen Calla“ setzen will, „damit unsere Erde endlich ein Ort der Freude und des Glücks wird“, darf es niemanden wundern, wenn am Ende auch hierzulande ganz oben nur noch Durchgeknallte trump(h)ieren.
Daniel Flury meint
Das ist zu hoch gedacht.
In diesem kleinen Land kannten sich schon immer alle.
Und ob die «Sack-Amherds» (Friedrich Glauser) Zöglinge zu ihrem persönlichen Profit ausbeuteten, oder wie heute in dysfunktionalem, statischem Ämtergeschacher die «Parteien» die Steuerzahler, das ist eigentlich kein Unterschied.
Wer verteilen kann, der gewinnt in diesem Land. Man muss nur den richtigen Stuhl am Tisch zugeteilt bekommen.
Rafaele Schumacher meint
Die Opposition in der Schweiz sind die Volksrechte. Im monopolistischen (ein links-grünes Beamten-Milleu) und monolothischen (keine Gemeindestruktur) Basel-Stadt versagt das immer mehr, weil alle am gleichen Tropf hängen. Dazu kommt: Man ist in Basel aufgewachsen, hier zur Schule/an die Uni genganen, verkehrt unter seinesgleichen, wohnt in Basel und findet die Leute in Binningen schon unglaublich provinziell.
Ueli Keller meint
Eigentlich können es längst alle wissen, dass es so weder mit der Politik im allgemeinen, noch beispielsweise mit dem Verkehr im speziellen etwas Vernünftiges bringen kann: Wie lange es wohl noch gehen mag, bis eine Mehrheit es wahrhaftig und wirklich wirksam anders tun will?