Wir sind es gewohnt, dass Politiker Reden halten – manchmal sogar kluge –, die in der Regel folgenlos bleiben. Dieses Paradigma gilt seit der Rede von Mark Carney am World Economic Forum nicht mehr.
Der kanadische Premierminister zahlt offenkundig einen hohen Preis für den weltweiten Applaus, den seine Grundsatzrede ausgelöst hat.
Er hat damit erneut den Zorn des mächtigsten Mannes der Welt auf sich gezogen.
Donald Trump droht nicht nur damit, US-Überflugrechte für in Kanada hergestellte Zivilflugzeuge zu streichen. Er stellt in Aussicht, den kanadischen Luftraum durch F-35 der US Air Force überwachen zu lassen, falls Kanada lediglich 35 dieser Jets beschafft und den Rest durch schwedische Gripen ersetzt.
Gleichzeitig lassen US-Regierungsvertreter Gespräche mit sezessionswilligen Oppositionspolitikern über eine mögliche Abspaltung Albertas führen.
Und über allem schwebt erneut die Drohung mit 100-Prozent-Zöllen, sollte Kanada tatsächlich eine Handelsvereinbarung – E-Autos gegen Agrarprodukte – mit China unterzeichnen.
Das ist keine lose Aneinanderreihung von Provokationen. Es ist eine konsistente Machtdemonstration.
Die imperiale Macht des 21. Jahrhunderts marschiert nicht ein. Sie erlässt Verordnungen – und wartet, bis der Gegner nachgibt.
Weil die Märkte nervös reagieren.
Wäre die Schweiz nicht von der Europäische Union umgeben, sondern von den USA, wäre sie längst geschluckt worden. Nicht militärisch. Sondern administrativ, ökonomisch, regulatorisch.
An dieser Stelle kommt der Einwand: Die EU sei nicht anders.
Auch sie setze auf administrative, ökonomische und regulatorische Instrumente. Der Einwand ist naheliegend – aber falsch, weil er zwei grundsätzlich verschiedene Regime von Regulierung gleichsetzt.
Der entscheidende Unterschied liegt im Zweck.
Die Europäische Union reguliert, um einen Raum zu ordnen. US-Regulierung hingegen ist ein Machtmittel zur Durchsetzung politischer Loyalität.
Damit kommt die neue imperiale Logik ohne Eroberung aus.
Deshalb lohnt es sich genau hinzuschauen, welchen Preis die Schweiz für ein Zollabkommen mit den USA zahlen müsste.
Er dürfte höher sein als der Import einiger Chlorhühner.
Denn die US-Strategie liegt am Beispiel Kanadas offen auf dem Tisch: die Schweiz mittels US-Regelungen in einen strukturellen Zielkonflikt mit der Europäischen Union zu treiben – gegebenenfalls auch mit ihrem Freihandelsvertrag mit China.
Daniel Flury meint
Es erfasst uns (noch) ein kleiner Teil des Lebensgefühls, das das Leben der Menschen über Jahrtausende prägte.
Ausgeliefert sein.
Und bei uns schwafelt ein Lo(o)ser gutbezahlt in den TA-Medien über «Warum viele Männer nicht mögen, wenn ihr Platz in der Gesellschaft angezweifelt wird».
Unfassbar, dieser Simplicissimus.