Der Moment der Wahrheit: Wenn selbst der Telegraph den Brexit beerdigt

The idea that leaving the EU was the answer to all our cares and concerns has clearly been proved wrong.
Sir Keir Starmer, britischer Premierminister.

Den Briten dämmert so langsam, welch kapitalen Fehler sie mit dem Brexit gemacht haben. Nun könnte man einwenden: Na ja, der Sozialist Starmer.

Doch aufhorchen lässt, dass der Telegraph letzten Samstag titelte: Time to admit the truth: Brexit has been an unmitigated economic failure.

Der Kommentar von Jeremy Warner ist nicht unbedingt brillant, aber politisch höchst brisant. Er seziert den britischen Souveränitätsmythos, ohne auf die üblichen kontinentaleuropäischen Belehrungen zurückzugreifen.

Dass dies ausgerechnet im Telegraph erscheint – dem ideologischen Sturmgeschütz des Brexit –, macht den Text zum Marker interner Selbstkritik.

Warner beschreibt – fast widerwillig –, dass Grossbritannien nach dem EU-Austritt dramatisch an operativer Handlungsfähigkeit verloren hat:

• Minus 6–8 Prozent BIP
• Minus 12–18 Prozent Investitionen
• Beschäftigung: –3 bis –4 Prozent
• Produktivität: –3 bis –4 Prozent

Und überdies:

• Keine Kontrolle über die Immigration: Nettozuwanderung höher als vor dem Brexit
• Keine eigenständige Regulierung: Jede Abweichung kostet Marktintegration
• Keine Handelsvorteile: Neue Abkommen kompensieren die EU-Integration nicht
• Kein Wachstum: Das UK wächst seit 2016 langsamer als alle vergleichbaren OECD-Länder

Warner identifiziert die grosse britische Lebenslüge: Man wollte „control“ zurück – und realisierte, dass Kontrolle nur im Verbund existiert.

Der zentrale Satz der Telegraph-Analyse:
The report (NBER-Papier) highlights elevated uncertainty, reduced demand, diverted management time and increased misallocation of resources from the protracted nature of the Brexit process.

Während Keir Starmer die Wahrheit ausspricht, tastet sich Jeremy Warner an die unbequeme Erkenntnis heran, dass der Brexit ein strategischer Irrtum war – bricht aber vor dem letzten Schritt ab: der Frage, ob Grossbritannien nicht besser wieder der EU beitreten sollte.

Das ist der intellektuelle Eiertanz, der inzwischen typisch ist für die britische Debatte: Man akzeptiert die Folgen, aber nicht die Ursache.

Ich habe vor neun Jahren in verschiedenen Beiträgen darauf hingewiesen, wie sich die Diskussionen über die EU in Grossbritannien und in der Schweiz fast wortgetreu gleichen. Die nüchterne Erkenntnis, welche die Briten – der Telegraph! – inzwischen erlangt haben, ist deshalb für die Debatte über die Bilateralen III aufschlussreich.

Denn der Brexit zeigt: Ein Land kann Souveränität gewinnen – und dennoch alle operativen Steuerungsinstrumente verlieren.

PS: Die schweizerische Übersetzung des Telegraph-Moments: Das wäre, als würde Markus Somm fünf Jahre nach der Ablehnung der Bilateralen III schreiben: „Ich muss eingestehen, wir haben einen Fehler gemacht, als wir die Verträge zu Fall brachten.“