Wir haben im Landkanton ein doppeltes Problem, das die Budgetdebatte schonungslos offenlegt: eine classe politique, die schwierigen Fragen ausweicht, und Medien, die sich in derselben Liestaler Politbubble bewegen.
Ein fröhliches Interview mit dem Finanzdirektor vor der Debatte, ein paar belanglose Anträge während der Debatte und ein Kommentar danach vermitteln der Öffentlichkeit den beruhigenden Eindruck: Es gibt Probleme, aber Anton Lauber hat es im Griff.
Das ist der Selbstbetrug in dieser Blase.
Besonders ärgerlich ist der heutige Kommentar von Benjamin Wirth in der BaZ («Anton Lauber ist ein Sparfuchs – noch bleibt er aber wichtige Antworten schuldig»), weil Wirth zu jener kleinen Gruppe von Journalisten gehört, die in der Regel über dem Durchschnittshorizont agieren
Ich gehe deshalb etwas genauer auf den Kommentar ein und halte dabei an meiner gestrigen Einschätzung fest – die übrigens nicht allein die meine ist.
1. Der Titel «Sparfuchs» ist politisches Framing.
Lauber ist kein Sparmeister, sondern ein klassischer Finanzdirektor, der – wie seine Vorgänger – die zyklische Volatilität der Steuereinnahmen managt. Die finanzielle Achterbahnfahrt ist strukturell bedingt, nicht Ausdruck besonderer finanzpolitischer Weitsicht.
2. Das eigentliche Problem wird verfehlt.
Der Kanton hat kein Ausgaben-, sondern ein Vollzugsproblem. Wer seine Einnahmen nicht sauber erhebt, muss nicht sparen, sondern seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen. Laubers Budgetpolitik ist deshalb kein ideologischer Sparkurs, sondern ein Absicherungsmanöver gegen unsichere Einnahmen – das ist solides Finanzhandwerk – mehr nicht.
3. Laubers Budgetstrategie ist nicht Sparen, sondern Absichern.
Die Regierung verfolgt keinen ideologischen Sparkurs, sondern einen cashflow-orientierten Stabilisierungsmodus, weil Prognosen und Realisierungen bei den Einnahmen auseinanderfallen.
Das ist gutes Finanzmanagement – aber kein neoliberaler Triumph, wie der Kommentar nahelegt.
4. Ideologisches Einfallstor im Kommentar.
Ideologisch wird es dort, wo behauptet wird, weniger Staat fördere automatisch Innovation. Im Baselbieter Kontext stimmt das schlicht nicht. Innovation reagiert auf Standortfaktoren wie Infrastruktur, Schulen, Rechtssicherheit – nicht auf marginale Leistungskürzungen. Der Kommentar projiziert klassische wirtschaftsliberale Mythen auf einen Kanton, der strukturell (Life Science, Logistik, KMU) anders funktioniert.
5. Die Glaubwürdigkeitsfrage ist real, aber falsch adressiert. Lauber verliert sie nicht wegen der Schuldenbremse, sondern wegen einer seit Jahren unterdigitalisierten Steuerverwaltung.
Pointe: In einem Leserkommentar wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Anton Lauber nicht nur Finanzdirektor, sondern auch Digitaldirektor ist. Diese Doppelrolle macht die Situation brisant. Wenn Finanz- und Digitaldirektion in einer Hand liegen, ist die Ausrede «komplexe Prozesse» nicht mehr haltbar.
Nicht veranlagte Liegenschaften sind 2025 kein Naturereignis, sondern ein Führungs- und Digitalversagen. Eine funktionierende Steuerverwaltung wäre die wirksamste Sparmassnahme.
In diesem Punkt hat die Linke recht: Solange die Einnahmen nicht korrekt erhoben werden, wirkt jede Sparpolitik willkürlich.
Fazit: Die wahre Budgetkrise des Kantons ist keine finanzielle, sondern eine digitale – und sie liegt in der Verantwortung des Finanzdirektors.
PS: Gestern gab man mir zu verstehen, was ich schon verschiedentlich gehört habe: Lauber und Die Mitte liebäugeln damit, dass Lauber 2027 nochmals antritt. Aus Angst, aus der Regierung zu fliegen. Unsere Hoffnungen ruhen deshalb auf der Radicant-PUK, die uns vor einer erneuten Kandidatur verschonen kann. 2027 braucht es einen Wechsel in der Finanzdirektion.
Herrmann Elig meint
Von der Person Lauber mal ganz abgesehen: dass die Informatik in der Finanzdirektion liegt zeigt, dass man sie eigentlich als Stabsstelle betrachtet. Die Leute die man halt anruft wenn der Drucker (sic!) nicht funktioniert. Dass die neue ‘Dienststelle für digitale Transformation’ ebenfalls dort angesiedelt ist stimmt wenig hoffnungsvoll. Zukunftsgerichtete IT müsste man gross denken und risikobereit umsetzen. Das kann man von einem Erbsenzähler, der ein Finanzdirektor naturgemäss ist, leider nicht erwarten. Darum ist da in auch in Zukunft kein Elan zu erwarten. Aber immerhin funktionierende Drucker.
Daniel Flury meint
Sitzleder ist zäh, und das kann man nicht weichsalben, so oft man es auch versucht.