In der Diskussion um die Bilateralen III zeichnet sich eine thematische Verschiebung ab. Stand lange die Personenfreizügigkeit im Zentrum, ist es nun das Stromabkommen.
Ein äusserst komplexes Dossier – verstanden wohl nur von einer Handvoll Spezialisten. Alle anderen sind überfordert.
Ich auch.
Genau darin liegt das Paradox, das sich durch die ganze Europadebatte zieht: Wir Direktdemokraten sind stolz darauf, alles zu verstehen, worüber wir abstimmen.
Es ist wohl der schönste Selbstbetrug, mit dem wir Schweizer leben.
Doch beim Stromabkommen – und wohl auch bei den anderen zwölf Verträgen – lässt sich diese demokratische Lebenslüge nicht mehr aufrechterhalten.
Wer wirklich informiert Ja oder Nein sagen wollte, müsste allein beim Stromabkommen 95 EU-Rechtsakte, Schiedsmechanismen, Wasserrechte und Beihilferegeln durchdringen.
Kein Mensch schafft das, nicht mal ein Algorithmus.
Vielleicht ist das die eigentliche Krux mit den Bilateralen III: die Überforderung der Vernunft. Und der Irrglaube, dass Wahrheit aus Lautstärke entsteht.
Daniel Flury meint
Hätte Marx den Kommunismus durchsetzen können, dann wäre die Frucht seiner Bemühungen: Die Schweiz.
Ein ewiges Palaver zu jedem Thema.
Seien es 50 Rappen im Budget, die Fliessgeschwindigkeit eines Kleingewässers, die Stadtbildtauglichkeit eines Mistkübels, oder ob man Manufaktur-Munition zwar international verkaufen, aber nie dorthin liefern darf.
Da lob ich mir den Strom: Er braucht 50 Hz um zu fliessen, und der Rest ist gutschweizerisches Geschwätz.
unterbaselbieter meint
Die Schweiz bezieht gerade im Winter viel Atomstrom von France. Direkter Deal zwischen den zwei Ländern. Bei einem JA zum Unterwerfungsvertrag – sorry BI 3 – wäre solch ein Deal zwischen zwei Ländern nicht mehr erlaubt, da alles im Verbund gelöst werden muss… Ja – woher denn sonst nehmen? Von D welche ihre AKWs sprengt bis der Arzt kommt – trotz ihrer Strommangellage und Flatterstrom – von I welche im Winter selbst Stromhunger ohne Ende haben… Auch da = Verschlechterung, keine Selbstbestimmung mehr, kein Handeln ohne EU-Behörden welche sinnvollen Lösungen allzugern ihre Knebel dazwischen werfen.
OK – wir könnten mit China und seinen 44 im Bau befindlichen AKWs dealen – sofern dies Freifrau von und zu der Leyen-Rottemeier nicht tadelt – aber irgendwie ist China weit weg und die Leitungsstränge sind noch nicht gespannt….
Wer ist IMMER noch für die Kolonialverträge….