Netter Beitrag in der bz – Ochsenwirtin Jenzer, Mitglied des einflussreichsten Wirtschaftsclans in Arlesheim, darf dem Regierungsratsanwärter Eigenmann in seiner schwierigen Mission mit wohlwollenden Worten beistehen.
Und die bz schreibt brav mit.
Man könnte den Beitrag unter der Rubrik Homestory abheften – wäre da nicht die eine politische Aussage, die aufhorchen lässt.
Gefragt, welchem FDP-Flügel er, Eigenmann, sich zurechne, notiert die bz:
Seine Antwort ist vielsagend: Zwar gebe es noch Vertreter in der Partei, die der Wirtschaftskammer Baselland nahestünden. «Aber das ist eine vergangene Epoche. Die Verbände haben politisch nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher», sagt er.
Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung. Weil sie die Macht der Wirtschaftskammer unterschätzt.
Wer von einer „vergangenen Epoche“ spricht, verwechselt kantonale Machtpolitik mit Gemeindepolitik – und verharrt geistig im Jahr 2018, als Kurzzeitpräsident Hofer den demonstrativen Bruch mit der Wirtschaftskammer vollzog.
Die Realität: Die Wirtschaftskammer – mit 34 Branchen- und Berufsverbänden, 22 kommunalen Gewerbe- und Industrievereinen und rund 10’000 Mitgliedern – ist in Baselland nach wie vor die einzige Organisation mit systematischer Referendumsfähigkeit. In der direkten Demokratie bedeutet das: Sie bestimmt entscheidend mit, welche Themen auf die politische Agenda von Landrat und Regierung gelangen.
Es sei wiederholt: 16 Initiativen hat die WIKA kürzlich eingereicht, die 17. ist unterwegs. Damit prägt sie die Baselbieter Politik für Jahre – weit stärker, als es die Schulinitiativen im Bildungsbereich je taten.
Hätte Eigenmann ein Gespür für Politik, sähe er in der WIKA nicht eine „vergangene Epoche“, sondern eine strategische Verbündete: Die Wirtschaftskammer will den Kanton nach Jahren des Stillstands mit ihren Initiativen voranbringen – genau das, was Eigenmann in seinen eigenen Statements für sich reklamiert.
Die WIKA hält sich im ersten Wahlgang wohlweislich zurück und lässt sich damit alle (bürgerlichen) Optionen offen. Im zweiten aber könnte sie zur Königsmacherin werden. Eigenmann hat es sich mit seiner flapsigen Bemerkung unnötig schwer gemacht, sich als natürlicher Partner zu positionieren.
Das spielt Mall in die Hände.
Marc Schinzel meint
Dass Markus Eigenmann sich in der Verkehrspolitik klar dafür einsetzt, Schiene und Strasse nicht gegeneinander auszuspielen sondern zu einem starken, effizienten Verkehrssystem zu verbinden, steht nun auch nicht in einem Gegensatz zur Wirtschaftskammer. Für beide ist es zentral, dass im Verkehrsbereich weniger zerredet, verschoben und blockiert, sondern deutlich mehr als heute in deutlich kürzerer Zeit realisiert wird.
angrymonk meint
Politikersprech… Was heisst das konkret? Projekte? Kosten? Finanzierung? Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Tunnel von Arlesheim nach Liestal…
Anonymus meint
Dass man die Täler tangential erschliessen sollte, um die überlasteten Strassen im Birs-, Leimen-, Laufen- und Ergolztal zu entlasten, ist jetzt nicht die allerdümmste Idee.
Marc Schinzel meint
Völlig richtig. Es ist nicht verkehrt, dafür zu sorgen, dass nicht der ganze Autoverkehr durch den Flaschenhals rund um Basel muss.
Marc Schinzel meint
Konkret: Zubringer Bachgraben, Bahnanschluss EuroAirport, Ausbau A2 Hagnau-Augst, Westtangente, Entlastung Knoten Bottmingen usw.
Rampass meint
Zwecklos. Ohne Rheintunnel bleibt der werktägliche Stau Hagnau – Augst auf immer und ewig bestehen. Schlimmer als damals der Gubrist.
Die Züge von/nach Basel sind zu Stosszeiten überfüllt.
Das alles gab’s von 20 Jahren nicht.
An Schiene & Strasse rumschrauben reicht nicht. It’s the Zuwanderung, stupid!
Lösungen? Fehlanzeige.
Markus Eigenmann meint
Lieber Manfred – ich beabsichtige nicht, mich mit der Wirtschaftskammer anzulegen. Im Gegenteil: Ich unterstütze die grosse Mehrheit ihrer Initiativen und habe sie entsprechend mitunterzeichnet. Meine Aussage zu den Verbänden bezog sich auf deren direkte Einflussnahme auf Regierung und Parlament. Hier sehe ich schon Unterschiede zu früheren Zeiten.