Politische Kultur, made in USA

Der Mord an Charlie Kirk (1993‒2025) ist ein politisches Attentat – und er erschüttert die USA. Ich bin während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs auf ihn aufmerksam geworden, weil er mit seinem Podcast eine lange übersehene Wählerschicht für Trump mobilisierte: junge, unzufriedene weisse Männer.

In den hiesigen Medien wird Kirk als „rechtskonservativer Jugendflüsterer“ (Tages-Anzeiger) bezeichnet, oft auch als „rechter Aktivist“ oder dem „rechts-populistischen Spektrum“ zugerechnet. Solche Bezeichnungen werden bewusst gesetzt: Sie entscheiden, ob jemand als legitimer Akteur gilt oder als Extremist aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird.

Genau deshalb lohnt der Blick über den Atlantik.

In den USA galt Kirk nicht als alt-right, also nicht als rechtsextrem, sondern als conservative oder Christian conservative – als Teil des politischen Mainstreams. Conservative activist ist dort eine legitime Rolle innerhalb des demokratischen Spiels. Die deutsche Bezeichnung „rechter Aktivist“ schiebt den so Etikettierten hingegen semantisch aus dem demokratischen Feld hinaus.

Das verweist auf einen grösseren Unterschied: Während in Europa der Begriff „bürgerlich-konservativ“ aus dem politischen Sprachgebrauch nahezu verschwunden ist und fast alles, was rechts der Mitte liegt, als rechter Rand, rechtsextrem oder rechtspopulistisch etikettiert wird – mit der Folge, dass demokratische Legitimität implizit abgesprochen wird –, gibt es in den USA nach wie vor eine breite konservative Tradition, die nicht delegitimiert, sondern als notwendiger Teil des politischen Spektrums verstanden wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Reaktion von Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und derzeit aktivster Gegenspieler Trumps, besonders aufschlussreich. Er schrieb auf X:

„I knew Charlie, and I admired his passion and commitment to debate.“

Allein der erste Halbsatz irritiert aus europäischer Sicht: Ein führender Demokrat gibt öffentlich zu, einen seiner schärfsten Gegner zu kennen – und fügt hinzu, er bewundere dessen Leidenschaft für die Debatte.

(Ich erspare mir hier die Schweizer Spezialität, jede Meinungsverschiedenheit als „Auseinandersetzung“ zu inszenieren, statt als legitimen Streit der Argumente.)

Newsoms Satz betont, dass man politisch unvereinbar sein und den Gegner trotzdem als Partner im Streit der Ideen anerkennen kann. Gewalt zerstört genau diese gemeinsame Arena.

Und wer jetzt auf Trump zeigt, mag sich zwar selbst moralisch erhöhen – blendet aber die europäische Realität aus: Wer wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kürzlich öffentlich mit einem AfD-Mann diskutiert, gilt bereits als Abtrünniger.

PS: Dazu später mehr – etwa zur Selbstverständlichkeit, mit der im Baselbiet der SVP die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird.