Lauber im Zentrum der Regierungskrise – Landrat vor historischem Entscheid

Der Kanton Baselland ist schon vor Wochen in eine veritable Regierungskrise geschlittert. Die Liestaler Polit-Bubble hat lange versucht, das Desaster unter der Glocke zu halten. Doch nun brechen die Dämme.

In einer konzertierten Aktion haben SVP-Präsident Peter Riebli und SP-Fraktionschef Adil Koller den Schutzwall eingerissen: Was Riebli vor zwei Tagen noch als „Rat“ formulierte – „An Laubers Stelle würde ich das BLKB-Dossier abgeben“ – wird nun in einer überparteilichen Motion – gepusht von Adil Koller – offiziell gefordert: Das BLKB-Dossier soll Finanzdirektor Anton Lauber entzogen werden.

Die Motion fällt nicht vom Himmel. Sie ist auch Ausdruck einer Regierung, in der die vier übrigen Mitglieder jedes Vertrauen in Lauber verloren haben – im Raum steht gar der Vorwurf, er habe das Kollegium in zentralen Punkten getäuscht.

Im Anfang September veröffentlichten 185-Fragen-Katalog, den Riebli als Grundlage für eine PUK bezeichnet, wird Lauber als Eigentümervertreter eine zentrale Verantwortung für die Fehlentscheide bei Radicant und der BLKB zugeschrieben.

Er habe riskante Projekte mitgetragen oder deren Folgen hingenommen, ohne einzugreifen. Besonders schwer wiegt, dass er offenbar keine Schritte unternahm, mögliche Verantwortlichkeitsklagen prüfen zu lassen – und damit den Schutz öffentlicher Mittel vernachlässigte.

Damit steht Lauber im Verdacht, seine Sorgfalts- und Treuepflicht verletzt zu haben – und zugleich als Schiedsrichter in eigener Sache zu agieren.

Sein Handeln erscheint zunehmend als massiver Interessenkonflikt.

Die Dimension seiner Verantwortung ist beträchtlich: zum einen der Verlust von 200 bis 600 Millionen bei der BLKB, zum anderen die „vergessenen“ 300 Millionen Grundstückgewinnsteuer. In beiden Fällen war Lauber nicht nur informiert, sondern zentral beteiligt.

Inside Paradeplatz brachte es gestern auf den Punkt: „Das Radicant-Vorhaben geht als Pleite des 21. Jahrhunderts der Kantonalbanken-Geschichte ein.“

Beide Male wurden seine Regierungskollegen auf dem falschen Fuss erwischt. Seither ist das Vertrauen zerstört, die Kollegialregierung blockiert – die Regierung faktisch handlungsunfähig.

Der Landrat wird nun entscheiden müssen, ob Lauber das BLKB-Dossier entzogen wird, ein Schritt ohne Beispiel in der Geschichte des Baselbiets – faktisch eine Rücktrittsforderung.

Gut möglich, dass am Ende dieser Legislatur nicht nur Lauber, sondern auch Isaac Reber nicht mehr im Amt ist. Beide haben im Parlament ihren Rückhalt verloren, beide agieren schon seit langem glücklos.

Doch auch das Parlament trägt Verantwortung.

Über Jahre fehlte es an kritischen Stimmen, zu viele zogen es vor, wegzuschauen. Auffällig ist gerade die FDP: Während Christine Frey die Motion mitunterzeichnet, gilt Balz Stückelberger als enger Vertrauter des abgetretenen BLKB-Direktors und als verlässliche Stütze Laubers.

Währenddessen läuft der Wahlkampf weiter, als wäre nichts geschehen.

Die drei Kandidaten für den frei werdenden Regierungssitz meiden das Thema tunlichst. Doch die Krise überlagert längst das Regierungsgeschäft – und keiner der drei bringt das Format oder die politische Erfahrung mit, um sie bewältigen zu können.

PS: Nötig wären jetzt ein kompletter Neuanfang bei der BLKB – mit einem neuen Bankrat, Transparenz durch Veröffentlichung des GH&P-Berichts, einer sofortigen Revision der Kontrollpraxis und einer öffentlichen Entschuldigung.

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