Die Medien erhielten heute Nachmittag eine brisante E-Mail. Im Anhang: ein sechzehnseitiger Katalog mit 185 Fragen zum BLKB-Debakel.
Das Papier fällt in den Auftakt der heissen Phase des Wahlkampfs um den frei werdenden Sitz in der Baselbieter Regierung.
„Der Katalog ist bewusst thematisch gegliedert, um die zentralen Aspekte strukturiert darzustellen und eine sachgerechte wie auch nachvollziehbare Beantwortung zu gewährleisten“, schreiben die Verfasser Peter Riebli (SVP), Christine Frey (FDP) und Stefan Degen (FDP, wird noch immer als Vizepräsident der Finanzkommission geführt).
Alle drei gehören dem Initiativkomitee «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» an. Die Initiative verlangt, dass sich die Staatsbank wieder auf ihr Kerngeschäft konzentriert: Hypotheken, KMU-Finanzierungen und Retail Banking im Kanton.
Mit der Veröffentlichung des Fragenkatalogs hat die Affäre um den Abschreiber von 105,5 Millionen Franken bei der Digitalbank Radicant eine neue Dimension erreicht. Die Fragen zielen auf strategische Fehlentscheide, mangelhafte Aufsicht, unzureichende Risikokontrolle und eine fragwürdige Informationspolitik.
Im Zentrum der Kritik steht Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte), der als Eigentümervertreter des Kantons für die Aufsicht zuständig ist.
Der Katalog wirft insbesondere die Frage auf, ob Lauber den Landrat und die Finanzkommission zu spät oder beschönigt informiert hat. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass eine unabhängige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verhindert oder verzögert wurde.
Damit wird nicht nur die Führung der BLKB, sondern auch die Rolle des Regierungsrats in Zweifel gezogen.
- Fragen 177–185 zielen ausdrücklich auf seine persönliche Verantwortung und mögliche Haftung ab.
Die nicht gestellte 186. Frage: Inwiefern ist Anton Lauber als Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft überhaupt noch tragbar?
Das Thema der nächsten Wochen ist gesetzt. Deshalb eine Einschätzung der Folgen für Parteien und Kandidierende:
• Die Mitte / Anton Lauber: Schwer belastet. Die Verantwortung des Finanzdirektors ist das politische Kernrisiko. Seine Partei gerät in den Strudel der Kritik.
• FDP / Markus Eigenmann: Unterstützt von der Mitte – diese Verbindung könnte zur Hypothek werden. Eigenmann muss zwischen Loyalität zur Allianz und Distanzierung von Lauber abwägen.
• SVP / Caroline Mall: Kann die Initiative als Beleg für eigene Handlungsfähigkeit nutzen. Sie gewinnt die Möglichkeit, sich als Korrekturkraft zu profilieren, die die Bank „zurück zu den Wurzeln“ führen will.
• GLP / Sabine Bucher: Unbelastet vom Skandal und mit ausgewiesener Finanzexpertise (dipl. Steuerexpertin). Sie kann glaubwürdig für eine neue, fachlich fundierte Finanzpolitik stehen.
• SP/Grüne: Erhalten zusätzliche Munition, um auf eine PUK zu drängen und das Bild eines „bürgerlichen Systemversagens“ zu zeichnen.
Das BLKB-Debakel ist damit nicht mehr nur eine Finanzaffäre, sondern entwickelt sich zum zentralen Thema des Wahlkampfs. Die Fragen nach Transparenz, Aufsicht und Verantwortung verschieben die Diskussion weg von einzelnen Kandidaten hin zu einer Systemfrage: Kann der bürgerliche Block für eine solide Finanzpolitik stehen, wenn dessen Finanzdirektor im Zentrum des grössten Bankenskandals der letzten Jahre steht?
Silvio Fareri meint
Vizepräsidentin der Finanzkommission ist seit 1. Juli 2023 Pascale Meschberger, SP.
Daniel Flury meint
Bei der bei uns systemimmanenten Verantwortungslosigkeit in politischen Ämtern ist das keine Bombe, sondern ein kleiner Frauenfurz (ältliche Bezeichnung für einen auch für Kinder gefahrlos zu bedienenden Mini-Kracher).
Irgendwann tritt man zurück, geniesst seine Pension, nimmt noch ein wenig Verantwortung in ein paar Verwaltungsräten mit (natürlich mit Vergütung, und nicht mit leistungsabhängigem Lohn) und bekommt noch ein paar Interviews in lokalen Zeitungen.
That’s it: Und an irgend einem Morgen schaut man im Bad nicht mal mehr in den Spiegel.