Der Blick veröffentlicht heute eine neue repräsentative Umfrage zu den Bilateralen III.
61 % der Schweizerinnen und Schweizer wollen bestimmt oder eher Ja sagen, 30 % lehnen das Paket ab, 9 % sind noch unentschlossen.
Die parteipolitischen Bruchlinien sind deutlich zu erkennen: SP, Grüne und GLP liegen mit Zustimmungswerten von über 80 % an der Spitze, FDP und Mitte folgen mit jeweils 72 %. Ganz anders die SVP: 68 % ihrer Anhänger lehnen die Bilateralen III rundweg ab, nur 17 % stimmen zu.
Für die Regierungsratswahlen im Baselbiet kann das Resultat relevant sein.
Denn Sabine Bucher (GLP) und Markus Eigenmann (FDP) positionieren sich klar für die Bilateralen III – im Einklang mit der kantonalen Mehrheit und ihren Parteibasen.
Caroline Mall (SVP) dagegen grenzt sich ab: „Eine institutionelle Anbindung an die EU gefährdet diese Grundlagen (…direkte Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit) und ist daher kritisch zu sehen.“
Damit zeichnet sich das einzige wirklich polarisierende Dossier dieses Wahlkampfs ab. Bei den übrigen Themen – von Gesundheitspolitik bis Verkehr, allenfalls mit Ausnahme der BLKB – herrscht eher Unschärfe, die Positionen liegen nah beieinander.
Gerade deshalb kann die EU-Frage zum eigentlichen Streitfeld werden.
Bucher und Eigenmann können ihre Zustimmung ohne Risiko vertreten. Mall hingegen hat hier ihr Alleinstellungsmerkmal: Sie verkörpert die Opposition und kann damit das geschlossene Nein-Lager mobilisieren – rund ein Drittel der Bevölkerung.
Das darf man nicht kleinreden: 30 % klare Gegner plus 9 % Unentschlossene ergeben 39 % potenzielles Anti-Lager – parteiübergreifend ein beachtliches Fundament für Mall.
Doch an der Ausgangslage ändert das wenig.
Unser Modell sieht Sabine Bucher im ersten Wahlgang weiterhin vorn: 33–35 %, vor Caroline Mall mit 31–33 % und Markus Eigenmann mit 27–29 %. Die Umfrage stärkt Mall im Nein-Lager, verschiebt aber die Rangfolge nicht: Bucher bleibt Favoritin, weil sie auf der Mehrheitsseite des Themas steht.
Im zweiten Wahlgang würde sich der Effekt umkehren: Mall hätte mit diesem Thema kaum eine Chance, eine absolute Mehrheit zu erreichen – egal, ob ihre Gegnerin Bucher oder Eigenmann heisst.
U. Haller meint
Na ja, ob es schlussendlich immer noch 61% Ja-Sager sind, werden wir ja sehen. Und noch dies: Der schönfärberische Begriff „Bilaterale III“ ist für mich eine arglistige Täuschung, da es sich schlicht nicht um einen Vertrag auf Augenhöhe, sondern angesichts der faktisch automatisierten Rechtsübernahme – den oft gehörten Begriff „dynamische Rechtsübernahme“ empfinde ich als Zynismus – um eine subtile Aushebelung unserer demokratischen Errungenschaften handelt. Die angebliche Gleichberechtigung ist also mehr Schein als Realität – echte Unabhängigkeit sieht anders aus. Dass sich zwei RR-Kandidaten offenbar für diesen Vertrag ausgesprochen haben, ist für mich enttäuschend und passt nicht in mein Demokratieverständnis.