Die Kompass-Initiative der Zuger Milliardäre zum Abstimmungsmodus über die Bilateralen III ist zustande gekommen.
Die Initiative – keine Zweifel daran – stellt das Grundprinzip der direkten Demokratie infrage: Volksentscheide sind in der Schweiz endgültig – nicht provisorisch. Die Rückwirkungsklausel der Kompass-Initiative aber würde erlauben, ein bereits angenommenes Abkommen mit der EU nachträglich wieder zu kippen.
Doch von einer Volksbewegung kann keine Rede sein.
Zum Vergleich: Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative übergaben seinerzeit der Bundeskanzlei 287 000 Unterschriften – ein politisches Erdbeben. Hätte die Kompass-Initiative auch nur annähernd eine solche Resonanz erzielt, man wüsste es längst.
Bringen wir es auf den Punkt: Eigentlich wollen die Zuger Milliardäre gar keine Abstimmung. Schliesslich gehört scharf rechnen zu können zu ihrem Job, weshalb ein teurer Abstimmungskampf nach einem wirklich teuren Abstimmungskampf tunlichst zu vermeiden ist.
Zumal die Zuger selbst zuerst das Ständemehr überwinden müssten.
Die gesammelten Unterschriften sind deshalb vor allem ein Druckmittel – an die Parlamentarier der FDP und der Mitte. Die Wackelkandidaten des Zentrums sollen den Bundesratsentscheid revidieren und die Bilateralen III dem Ständemehr unterstellen. Nur damit, so das (verzweifelte) Kalkül des Milliardärskomitees, steigt die Chance, das Vertragswerk mit der EU zu bodigen.
Die Taktik der Zuger Milliardäre erinnert an Trump’sches gerrymandering: Nicht die Inhalte, sondern die Spielregeln werden attackiert.
Damit ist die Kompass-Initiative mehr als ein Anti-EU-Manöver. Sie ist ein Stresstest für die direkte Demokratie.
Nähme sie das Volk an, gälte nicht mehr das direktdemokratische Axiom „Das Volk hat entschieden“, sondern: „Das Volk behält sich das Recht vor, seinen Entscheid nachträglich wieder zu kippen.“
Abgesehen vom aussenpolitischen Schaden wäre das demokratische Selbstverständnis der Schweiz im Mark erschüttert.
Wollen sich die Parlamentarier nicht erpressen lassen, bleibt ein eleganter Ausweg: Die Kompass-Initiative kommt vor den Bilateralen III an die Urne.
Denn sofort abstimmen bedeutet in diesem recht aussergewöhnlichen Fall: Spielregeln zuerst, Inhalte danach.
PS: Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte deutlich am Ständemehr mit nur 8½ zustimmenden Kantonen gegenüber 14½ ablehnenden Ständen, trotz einem Volksmehr von 50,7 %.
Herrmann Elig meint
Ich habe noch nie verstanden warum Personen, die noch nie eine EU-Aussengrenze aus der Nähe gesehen haben, entscheidend über unsere Beziehungen zur EU bestimmen sollten.
Daniel Flury meint
Und warum wollen diese Herren aus der Schweiz eine Petrischale machen?
Weil wer sie in der Hand hat darüber bestimmt, was in ihr gedeiht.