Wahlzeiten sind Krisenzeiten. Eine banale Erkenntnis – aber in den Parteizentralen offenbar noch nicht angekommen.
Krisen sind per Definition unberechenbar. Und oft sind es vermeintliche Nebenthemen, die eine Eigendynamik entfalten – mit der Folge, dass strategische Kalküle und parteipolitische Annahmen ins Wanken geraten.
Viele Parteien setzen dann auf Durchhalten – und verlieren dabei die Kontrolle über die politische Agenda.
Genau das droht nun der FDP im Kanton Baselland – mit der Nachfolgedebatte um die zurücktretende Monica Gschwind.
Denn: Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, hat der *Volksstimme* ein Interview gegeben, das politisch wie juristisch Sprengkraft hat.
Dieses Interview markiert eine Zäsur. Es benennt Rücktrittsforderungen (Bankrat, Finanzdirektor), mögliche Klagen gegen das Management und bringt eine PUK ins Spiel – sachlich fundiert, rechtlich präzise, politisch scharf.
Kunz liefert damit jenen Argumentationsbaukasten, auf den Opposition, Medien und Öffentlichkeit nur gewartet haben.
Kernaussagen:
- Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Digitalbank *Radicant* sei von Anfang an fragwürdig gewesen. Die Wertberichtigung über 140 Mio. CHF belege, dass das Geschäftsmodell unzureichend durchdacht und zu optimistisch beurteilt wurde.
- Der Bankrat habe als Aufsichtsorgan versagt. Sollte sich ein kollektives Versagen bestätigen, sei ein vollständiger Rücktritt denkbar. Präsident und CEO allein reichen nicht – der gesamte Bankrat sei involviert gewesen.
- * Auch der Regierungsrat habe als Eigentümervertreter versagt. Kunz spricht von einer «zu leichtfertigen» Amtsführung. Sein Seitenhieb auf *„Mittagessen mit der Bankleitung“* impliziert ein Näheverhältnis, das die institutionelle Trennung zwischen Regierung und Bankführung untergräbt.
„Hätte der Finanzdirektor rechtzeitig bremsen können – und hat es unterlassen? \[…] Sollte sich herausstellen, dass der Finanzdirektor dem Bankratspräsidenten und dem CEO naiv und blind vertraut hat, wäre er in meinen Augen nicht mehr tragbar.
Kunz fordert folgerichtig eine politische Aufarbeitung – notfalls durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie soll insbesondere die Rolle des Regierungsrats, des Finanzdirektors und den Auswahlprozess für die Bankratsmitglieder durchleuchten.
Und damit zurück zur FDP.
Mehrere ihrer Landräte sind eng mit dem Debakel verbunden – allen voran Nadine Jermann, ehemalige Bankrätin und nun Kandidatin für den Regierungsrat.
Kunz spricht offen aus, was viele denken:
Peinlich wäre eine Wahl, wenn sich in zwei Jahren herausstellt, dass sie tatsächlich mitverantwortlich war.
Fazit für die FDP-Kandidatenkür im August: Die Kandidatur Jermann ist politisch erledigt.