Trumps Zolldiktat an von der Leyen wurde von den Bilateralen-III-Gegnern auf X mit Häme quittiert: Die EU krieche vor Washington – und diesen Schwächlingen solle sich die Schweiz unterwerfen?
Es gibt keinen Grund zum Jubeln, schon gar nicht für die Schweiz.
Schottland machte lediglich die Hierarchie auf der politischen Wildbahn sichtbar: Die Schweiz als Beute befindet sich ganz unten in der Nahrungskette.
Die Frage ist also, wird sie mit 15 oder 20 oder noch mehr Prozent auf ihren Platz verwiesen?
🍿 🍿 🍿
******
Die Schwäche der Befürworter der Bilateralen III: Sie müssen mit vielen Worten konkrete Inhalte erklären.
Die Stärke der Gegner: Mit einem einzigen Nein beschwören sie eine verheissungsvolle Zukunft.
*****
Die Stärke Europas ist, dass kein Trump hier je Karriere machen könnte.
Die Schwäche Europas: dass auch kein Churchill, kein de Gaulle, kein de Gasperi, keine Simone Veil mehr Karriere machen könnte.
*****
Mitte-Ständerat Benedikt Würth, ein derzeit noch verhaltener Bilaterale-III-Befürworter, bringt es in der NZZ auf den Punkt: „Wir müssen lernen, EU-Recht kreativ umzusetzen.“
Ich sage es seit Jahren: Schweizer Politikern fehlt es mangels einschlägiger Erfahrung an Know-how im Umgang mit den europäischen Politregeln.
Wer nur den Jass beherrscht, wird im Schach schnell mattgesetzt.
*****
Zum Schluss meine Bewertung des EU-US-Deals:
Von der Leyen hat gewonnen. Zwar kein Triumph für die Schlagzeilen, aber ein Sieg fürs diplomatische Parkett. Denn ab dem 1. August drohte ein verheerender Handelskrieg.
Was auch abgewendet wurden: hohe Zölle auf Pharmazeutika, keine Deregulierung beim Datenschutz, kein Einknicken bei Produkt- und Umweltstandards.
Erkauft hat sich von der Leyen die vorläufigen Handelskonditionen mit einem dreisten Bluff auf Trumps empfindlichste Stelle: seine Eitelkeit: 700 Milliarden Dollar für Energieeinkäufe, 600 Milliarden für Investitionen in den USA.
Tatsächlich kauft die EU keine Energie ein. und sie baut auch keine Fabriken in Amerika.
Doch der grösste Sieg ist – Zeit.
Zeit für ernsthafte Verhandlungen. Denn Schottland war ein politisches Theater, rechtlich bedeutungslos, weil: kein Vertrag, kein Völkerrecht, kein Handelsabkommen.
Sollte Trump spätestens in einem Monat merken, dass er über den Tisch gezogen wurde, wird die EU mit harten Gegenmassnahmen reagieren (müssen).
🍿 🍿