Man sollte sich nicht täuschen: „Donald Trump“ ist die einzige Option, die die Russen haben, um aus den ukrainischen Schlamassel herauszukommen. Seit ihrer Invasion setzen sie denn auch auf seine Rückkehr ins Weisse Haus.
Sollte Trumps diplomatische Offensive nicht gelingen – und kurzfristig sieht es nicht danach aus –, gibt es keinen Plan B.
Über den Zustand der russischen Wirtschaft gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Während Russland und seine Anhänger im Westen behaupten, die Sanktionen hätten keine Wirkung gezeigt, belegen andere Experten, dass Moskau die Militäroperation wirtschaftlich vielleicht noch ein Jahr durchhalten kann.
Dabei sollte man nicht ausser Acht lassen, dass die enormen Verluste an Material und Menschen selbst für einen Autokraten wie Putin beträchtlich sind – und ihm gefährlich werden könnten.
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Europa muss sich endgültig von der Vorstellung verabschieden, Moral sei eine Form von Stärke. In dieser neuen Welt zählt einzig und allein militärische Macht.
Tweet des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seine Worte haben besonderes Gewicht, weil Polen derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
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Nächsten Montag treffen sich die EU-Aussenminister um acht Uhr morgens in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ein neues Sanktionspaket und weitere Militärhilfen in der Höhe von rund 6 Mia. Euro für die Ukraine.
Read my lips: Der nächste Montag wird entscheidend sein für den Fortbestand der EU.
Ungarn hat bereits angekündigt, weitere Militärhilfen für die Ukraine sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland abzulehnen. Sollte Budapest bei dieser Haltung bleiben, werden diese Maßnahmen scheitern – denn solche Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.
Die zentrale Frage lautet dann: Wie reagieren die übrigen EU-Mitglieder?
Sie werden nicht darum herumkommen, gegen Ungarn in irgendeiner Form vorzugehen. Die Bedrohung Europas ist inzwischen so groß, dass Handlungsunfähigkeit keine Option mehr ist.
Ein Ausschluss Ungarns aus der EU ist rechtlich nicht möglich. Bleiben also nur finanzielle Sanktionen und politische Isolation (Art.7) – mit dem Ziel, das Land entweder zu einem Kurswechsel zu zwingen oder es so weit unter Druck zu setzen, dass es freiwillig austritt.
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Und die Schweiz?
Sie wird in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigen. Denn der Bundesrat hat eben angekündigt, dass der Rahmenvertrag mit der EU frühestens nächsten Frühling unterzeichnet wird und danach vors Parlament kommt.
Bis zur Volksabstimmung im Jahr 2028 bleibt die Schweiz aussenpolitisch weitgehend handlungsunfähig.
Und die Armee modert vor sich hin.
Marc Schinzel meint
Stimmt. Europa, im Zentrum die EU, UK und auch die Schweiz, müssen handeln. Zeit, nach dem harten Erwachen den Kater auszukurieren, gibt es nicht. Jedes Land hat eine Armee. Entweder die eigene oder eine fremde.
Daniel Flury meint
Die Sommerzeit wurde in der EU 2019 abgeschafft (wir schreiben das Jahr 2025).
Wenn die Beschlussumsetzung in der EU weiter so rasend schnell geht, dann dürfen wir uns in sechs Jahren auf eine partielle Einigung freuen. Dann kommt dann auch vielleicht mal «der Doppelwumms» zum tragen.
Bis dann ist der Bundesrat zur Stündelertruppe umgebaut und wir alle hoffen auf Jesus.
Oder müssen es … .