Interessantes politisches Detail: Während der Nationalrat die weitere Finanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA ablehnt – eine entsprechende Entscheidung liegt derzeit noch beim Ständerat – hat die Schweiz in der UNO einer Resolution zugestimmt, mit der die UNRWA unterstützt wird.
Diese Resolution war mit einer weiteren verknüpft, die fordert, den Internationalen Gerichtshof (ICJ) einzuschalten, nachdem Israel kürzlich dem Hilfswerk die Tätigkeit in seinem Staatsgebiet untersagt hat. Auch dieser hat die Schweizer Vertretung zugestimmt.
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Kein politisches Detail: Die Schweiz hat sich mit der EU auf ein neues Vertragswerk geeinigt. Der Bundesrat hat dem Vertrag zugestimmt.
Die Gegner wetzen derweil die Messer.
Der Kampf ums Vertragspapier soll drei Jahre dauern.
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Hingegen ein bemerkenswertes politisches Detail: Elon Musk hat mit Nachrichten auf X – vormals Twitter – massgeblich dazu beigetragen, die Verabschiedung des US-Budgets scheitern zu lassen.
Derart direkt durch Tweets in einen politischen Prozess einzugreifen, stellt eine neue Dimension dar.
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Der Eigenmietwert fällt, bleibt, fällt, bleibt, fällt, bleibt, fällt…. Ist gefallen.
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Ich auch nicht.
gotte meint
binswangende.