Parteipresse – Forumspresse – Linkspresse – Schrumpfpresse

Gemäss einer Studie

„…stuften sich 76 Prozent der Teilnehmer als links ein – und zwar, wie die Studienautoren schreiben, «unabhängig davon, ob sie bei privaten oder öffentlichen Medien arbeiten». 37 Prozent werden als «ganz links» verortet. Mit der Mitte identifiziert sich nur eine Randgruppe (knapp 7 Prozent). Auch «eher rechte» und «ganz rechte» Journalisten sind mit etwas mehr als 17 Prozent eine klare Minderheit.“

In der Tamedia-BaZ tönt das in einem Kommentar dann so: „ Als langjährige SP-Wählerin irritiert mich das Verhalten der Partei zusehends.“ 

Als (Trittbrett)-Leser  irritiert mich ein solcher Satz, weil damit gesagt wird, dass der Rest zuvor und danach gar nicht für die breite Leserschaft bestimmt ist, sondern es sich um eine parteiinterne SP-Diskussion handelt.

Schön.

Oder heute in einem Kommentar auf dem selben Online-Kanal: „Warum Beat Jans im Bundesrat abgeblitzt ist“.

Man ahnt es – nicht etwa, weil der in Bern unbeholfen agierende Basler regelmässig Vorschläge fernab der Realität präsentiert und diese als durchdachte Politik verkauft.

Nein.

Schuld am „Abblitzen“ mit seinen Vorschlägen zur 10-Mio-Initiative ist a) die sich „im Sinkflug“ befindliche FDP und b) Karin Keller-Sutter.

Ihre erste Priorität müsste eigentlich die Bundeskasse sein, schreibt der 76-Prozentler, „aber sie mischt sich trotzdem ein“.

Die Entwicklung der Presse kann man so auf eine Linie bringen:

Parteipresse – Forumspresse – Linkspresse – Schrumpfpresse.

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Und jetzt noch die Frage, wie ich es mit denn mit den Haftbefehlen gegen Netanyahu und Galant halte (passt bestens zum Thema).

So:

Der Vorgang ist beispiellos. Einerseits sehen wir die gewählten Vertreter eines international anerkannten demokratischen Staates auf derselben Anklagebank wie ein (längst getöteter), ebenfalls international anerkannte Vertreter des Gaza-Terrorismus.

Andererseits ist zunächst einmal die Frage der Zuständigkeit des ICC zu klären.

Die Regeln sind klar, der Gerichtshof ist nicht zuständig.

Weil es sich im Fall Israels um einen Nicht-Unterzeichnerstaat handelt.

Ausnahmen sind: Eine Ad-hoc-Akzeptanz oder wenn der UNO-Sicherheitsrat ein Verfahren fordert. Und es gibt noch ein weitere Regel: Wenn die Verbrechen – wie im Fall Putins die Verschleppung von Kindern – in einem Staat, der die ICC-Gerichtsbarkeit anerkennt, hier die Ukraine.

Womit wir beim Trick des ICC und dessen Chefanklägers Khan angelangt sind: Man erklärt den Gaza-Streifen kurzerhand zum Staatswesen – Palästina – obwohl es weder einen solchen Staat gibt, noch dass ein solcher Mitglied der UNO wäre. (Der PLO wurde 1974 ein Beobachterstatus eingeräumt.) 

Woraus sich auch für Nichtjuristen schlussfolgern lässt: Die Voraussetzung für ein Strafverfahren sind schlicht nicht gegeben, auch wenn Staaten wie Spanien, Irland, Belgien et al. einen Staat namens Palästina anerkannt haben wollen.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt: Der ICC darf nur dann tätig werden, wenn es in dem betreffenden Land keine eigene Gerichtsbarkeit gibt, die solche Verfahren bearbeiten kann. Wie halt im Fall von Putins Russland.

Dies trifft auf Israel ebenfalls nicht zu.

Gegen den Israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu laufen derzeit drei Fälle wegen Korruption. Die Wahrscheinlichkeit, dass Netanjahu in absehbarer Zeit in einem israelischen Gefängnis landet, ist ungemein grösser, als dass er je vor dem ICC-Tribunal erscheinen wird.

Gegen Hamasführer (Gaza) und Fatah-Politiker (Westbank) läuft kein einziges Korruptionsverfahren.

Gut, in Palästina gibt es auch keine Korruption.