Baselland muss sich von Basel-Stadt entkoppeln.
Dies ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die beiden Kantone finanziell immer weiter auseinanderdriften. Diese Entwicklung hat ein Mass erreicht, das eine Partnerschaft auf der bisherigen Grundlage untragbar macht.
Der turning point der Beziehungen der beiden Kantone ist die Einführung der OECD-Steuer. Der Kanton Basel-Stadt, so Schätzungen, kann mit Mehreinnahmen zwischen 270 und 310 Millionen Franken rechnen.
Der Kanton Baselland – kaum etwas bis wenig. Anders als im Kanton Basel-Stadt erreicht lediglich ein Unternehmen, Endress + Hauser mit 3.7 Mia. Franken, den für die OECD-Steuer relevanten Umsatz von 750 Mio. CHF.
Um die finanzielle Kluft zwischen den beiden Kantonen zu verdeutlichen: Während der Kanton Basel-Stadt dank der OECD-Steuer mit einem strukturellen Überschuss von jährlich 400 Millionen Franken rechnen kann, muss sich der Kanton Basel-Landschaft mit einem strukturellen Defizit von 200 Millionen Franken herumplagen.
Weder in Basel-Stadt noch auf der Landschaft scheint die Politik die Brisanz dieser Entwicklung für die Partnerschaft erkannt zu haben.
Denn das Problem der Baselbieter ist auch das Problem der Städter.
Und umgekehrt.
Ein erster Schritt wäre die Einsicht, dass sich an der finanziellen Lage der beiden Kantone in den kommenden Jahren nichts gross ändern wird – es sei denn, der Stadtkanton entwickelt sich zu einem „Geldverbrenner“.
Politiker, die über prall gefüllte Kassen verfügen, tendieren dazu, Mittel ziemlich unüberlegt auszugeben. Beispiele dafür wären der Prämiendeckel für Krankenkassenprämien oder unsinnige Spitalprojekte, die das Potenzial haben, sich zu ruinösen Vorhaben zu entwickeln.
Bevor man also in der Stadt das überschüssige Geld mit vollen Händen ausgibt, sollte man kurz mal innehalten und die Gesamtsituation analysieren.
Emotionslos.
Angesichts der neuen Ausgangslage drängt sich beispielsweise die Schlussfolgerung auf, dass der Stadtkanton die Universität künftig wieder in alleiniger Verantwortung übernimmt. Der jährliche Beitrag Basellands von 167 Millionen Franken ist eine finanzielle Last, die der Landkanton schlicht nicht mehr tragen kann.
Der Umstand, dass Baselland – im Gegensatz zu Basel-Stadt – seinen Beitrag ans Tropeninstitut nicht erhöht hat, weil es finanziell dazu nicht in der Lage war, sollte nicht mit dem Bauch beurteilt, sondern als deutlichen Hinweis auf die realpolitischen Gegebenheiten wahrgenommen werden.
Es dürfte im Stadtkanton kaum jemand ernsthaft bestreiten, dass die 167 Millionen Franken für die Universität Basel eine sinnvolle Verwendung des OECD-Geldes darstellen. (Eine längst überfällige Grundsatzdebatte über die zukünftige Ausrichtung der Universität könnte den künftigen Alleingang einleiten.)
Und wenn wir schon Tabus brechen: 10 Millionen Franken (im Jahr 2024) überweist der Kanton Baselland als Kulturbeitrag in die Stadt. Auch beim Theater, bei der Kaserne und beim Symphonieorchester sollte Basel-Stadt die alleinige Verantwortung übernehmen und die kulturellen Leuchttürme unabhängig von Baselbieter Befindlichkeiten weiterentwickeln können.
Dann bleibt noch das heikelste aller Themen: die Spitalplanung.
Der von Thomi Jourdan vorgeschlagene Fünf-Punkte-Plan verdient eine ernsthafte Diskussion.
Im Vergleich dazu wirkt der Entscheid des Basler Grossen Rates, 300 Millionen Franken als Darlehen für das Universitätsspital Basel (USB) zu bewilligen, wie der berühmte Tropfen auf den heissen Stein – weil die regionalen Herausforderungen im Gesundheitswesen weit über eine Einzelfinanzierung hinausgehen.
Es reicht nicht, die steigenden Krankenkassenprämien mit ein paar Millionen zu deckeln, während die strukturellen Defizite im System unangetastet bleiben. Nur mit einer nachhaltigen, koordinierten Gesundheits- und Spitalplanung kann die Region diese Probleme langfristig lösen.
Marcus Denoth meint
Ja, die Landschäftler sind absolut komplexfrei, das sieht man dann wieder, wenn sie zu Höhenfeuern aufrufen…
MS meint
Ich sage immer, dass wir mit Basel-Stadt quasi Businessclass mitfliegen müssen, obwohl wir uns eigentlich nur einen Economy-Flug oder den Flixbus leisten könnten.
Daniel Flury meint
Der Sitzriese Basel-Stadt hält sich für einen Titanen, nur weil im Rückspiegel des Kastenvelos alle so klein sind.
Auch wenn Geld noch so sprudelt, kann man sich Bedeutung auch heute noch nicht kaufen.
Siro Imber meint
100 % einverstanden.
Die partnerschaftlichen Gebilde entstanden in den 2000er-Jahren, getrieben von einem „rechten“ Baselbieter Grössenwahn gepaart mit „linken/linksliberalen“ Fusionswünschen. Ich habe die Stimmung damals miterlebt: Diejenigen die das haben kommen sehen (noch ohne zusätzlichen OECD-Mindestbesteuerungs-Effekt) waren in der kleinen Minderheit und wurden verunglimpft.
Das Baselbiet wird immer ein Klotz am Bein der Kernstadt sein, weil es finanziell nicht mithalten kann – beim besten Willen nicht. Wir können doch nicht die Universität, die in einigen Disziplinen zur Weltspitze gehören müsste, von den Finanzen der Agglomerationsgemeinden abhängig machen (die übrigen Baselbieter Gemeinden müssen die ja auch noch finanzieren).
Die Basler Politik hat immer noch einen 1832/33er-Komplex. Sie müsste sich nicht auf das Baselbiet fixieren, sondern das Vorbild wären andere Weltklasse-Städte. Grosse Würfe Gelingen dieser Stadt sonst leider nie.
Man bringt es z.B. nicht einmal fertig, den Centralbahnplatz sauber und ordentlich zu halten. Der Platz, an dem die einzige internationale Institution von Weltklasse in Basel ihren Sitz hat, die BIZ. Es ist nur peinlich, welches Bild Basel dort der Welt liefert.
Oder schauen wir in die Quartiere von Basel. Anstatt Aufzuzonen, fällt den Verantwortlichen nichts besseres ein, als die Bauvorschriften noch weiter zu verschärfen (Innenhöfe, 2. Dachgeschoss, Baumfetischismus, …). Eine Stadt lebt von der Dichte (z. B. mehrgeschossige Blockrandbebauung). So entstehen Ideen, Austausch und Prosperität.
Noch eine Bemerkung am Rande: Es erstaunt mich auch immer wieder der Versuch, Zürich mit Projekten zu kopieren, die nicht in die Geographie von Basel passen (S-Bahn an den Marktplatz). Vielen Basler Politikern ist rätselhafterweise nicht bewusst, dass ihre Stadt komplett anders aufgebaut ist als Zürich. Aber das wäre ein anderes Thema.
Pascal meint
Da bereitet ein Berufsbaselbieter sein politisches Comeback vor.
Vielleicht für Frau Gschwind? Oder doch eher wieder fürs Parlament? Die Voten sind auffällig.
Daher schon grundsätzlich auf der Stadt herumhauen, das kommt im Baselbiet bei den Bürgerlichen wählerinnen ob Liestal besonders gut an.
Der Städter lächelt dabei milde, denn er weiss: Das Baselbiet hat fertig. Nichts mehr zu bieten. Als Familie zieht man lieber in die Stadt. Die Steuern sind vergleichbar, die Wege kurz, die KK-Kosten nicht viel höher, die Kitas massiv günstiger und der Wohnraum günstiger als in der Agglo. Als Normalverdiener sind Mieten im vorderen Leimental eine echet Herausforderung. Unter dem Strich bleibt mehr Geld und Lebensqualität.
Die Baselbieter können gerne der Stadt Komplexe und den Bahnhofsplatz um die Ohren hauen. Aber wer rechnen kann und kein Eigenheim besitzt, der zügelt.