Schaufensterplakat einer Buchhandlung:
Please note:
The post-apocalyptical
fiction section
has been moved to
Current Affairs.
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Die SVP hat einen Wähleranteil von 28 Prozent. Der Rassemblement National kommt auf 29 Prozent.
Der Unterschied auf dem Weg zur Macht liegt allein im Wahlsystem.
Würde Frankreich vom Majorz zum Proporz wechseln, wäre das Land so normal wie die Schweiz.
Es gibt eben schon gute Gründe dafür, dass die Minderheit nicht die absolute Mehrheit erlangen kann.
Die SVP ist stark aber nicht absolut mächtig.
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Und noch das zum Urteil des Obersten Gerichtshof der USA.
Die Frage: Vorher und Nachher?
Vorher: Immunität ja, aber nicht näher definiert.
Nachher neu: Unterscheidung zwischen offiziellen Amtshandlungen im Rahmen der Verfassung (Immunität) und nicht offiziellen und privaten Handlungen (keine Immunität).
Wie will man feststellen, was was ist?
Durch Gerichtsverfahren, wie dies im angelsächsischen Rechtsystem Usanz ist, nämlich aufgrund von Präzedenzfällen (Common Law).
Konkret: Ob der Anruf Trumps an Mike Pence, die Wahl Bidens zu verhindern „offiziell“ oder „inoffiziel/privat“ war, müsste also zuerst in einem Prozess geklärt werden.
Folge des Urteils ist, dass die blockierten Verfahren nun weitergeführt werden.
Trump ist davon ausgegangen, dass für ihn eine absolute Immunität für alle seine Handlungen gelte. Genau das hat das oberste Gericht verneint.