Grotesk: Die Schweiz lagert eigene Kampfpanzer im NATO-Land Italien – und das hat nichts zu melden

Der Bundesrat hat gestern entschieden, dass 96 Leopard 1 in Italien eingemottete Panzer nicht nach Deutschland verkauft werden dürfen.

Um dort – auch mit finanzieller Unterstützung der Niederlande – instand gesetzt und anschliessend in die Ukraine geliefert zu werden.

Aus Neutralitätsgründen.

Auch wenn der Entscheid aus Schweizer Sicht plausibel daherkommt, deckt der Entscheid von aussen betrachtet Erstaunliches auf.

Zum einen: Da befinden sich also 96 Leopard 1 A5 Panzer in Italien, die einem Schweizer Staatskonzern gehören: 2016 hatte die Ruag „in einer privaten Transaktion“ (FT) die „nicht einsatzbereiten Kampfpanzer“ (Bundesrat) vom italienischen Militär erworben.

Seither sind die Panzer, unter der Obhut der italienischen Zweigstelle der Ruag, in einer Halle untergebracht.

Die Leopard 1 – die Produktion des Modells war schon vor zwanzig Jahren eingestellt worden – waren nie für den Einsatz in der Schweizer Armee vorgesehen.

Wussten wir das? Nein. War ja auch egal.

Bislang.

Denn zweitens: Lassen wir mal die Neutralität und die Ausfuhrgesetzgebung beiseite, weil beides von der Tatsache ablenkt, die der Entscheid des Bundesrates offenlegt: Die Verfügungsgewalt für die 96 Panzer liegt trotz „einer privaten Transaktion“ nicht bei der neuen Besitzerin oder beim Standortland Italien, sondern allein beim Schweizerischen Bundesrat.

Was drittens seit gestern im Klartext heisst: Die Schweiz und nicht die Ruag parkiert in Italien in einer Lagerhalle an die hundert Kampfpanzer.

Für irgendeinen Ernstfall.

Oder für den Verkauf in ein nicht kriegführendes Land in Afrika oder Asien.

Ich gebe zu, das übersteigt meine Vorstellungskraft: Ein nicht NATO-Land lagert Panzer mit exklusiver Verfügungsgewalt in einem NATO-Land.

Und nicht nur das: Die Panzer sind quasi exterritorial eingelagert, weil für diesen Lagerschuppen nicht italienische Gesetze gelten, sondern ausschliesslich schweizerische.

Nichts weniger hat gestern der Bundesrat mit seine Entscheid offengelegt.

Möglicherweise auch zum Erstaunen der Italiener.

So ist aus einem pfiffigen Waffengeschäft vor sechs Jahren über Nacht ein aussenpolitisches Problem erster Güte geworden.

Mal abgesehen vom Unverständnis über den Entscheid in Europa und in Übersee, das NATO-Mitglied Italien wird nicht zur Tagesordnung übergehen können, d.h., die nun offenbar zu „fremden Panzer im eigenen Land“ mutierten carri armati weiterhin als militärische Ausschussware eines Privatunternehmens zu betrachten.

Die italienische Regierung wird in der nun auch für Italien peinlichen Angelegenheit handeln müssen.

Irgendwie.

Also zunächst einmal prüfen, ob und wie die Schweiz überhaupt das Sagen hat. Und inwiefern der Schweizer Entscheid die Souveränität Italiens tangiert.

Schliesslich muss Italien seinen NATO-Partnern Deutschland und Niederlande eine eigene plausible Erklärung liefern.

Nehme ich mal an.

Die stärkste Reaktion wäre wohl, Italien beschlagnahmt die Panzer der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Oder etwas sanfter: Italien fordert die Schweiz auf, das auf seinem Territorium eingelagerte Kriegsmaterial asap in die Schweiz zu überführen.

Brauche mehr Popcorn.