Echt jetzt? Tamedia-Medien plädieren für Änderung des Völkerrechts

Die Tagesanzeiger-Medien werfen schon frühmorgens den Empörungsmotor an.

Das geht so: Die Schweiz weigert sich aus fadenscheinigen Gründen kriegsverletzte Ukrainer und -innen aufzunehmen.

Geht’s denen noch?

Denkt man frei aus der Hüfte geschossen.

Und schenkt sich Kaffee nach.

Dann filtert man als selbstdenkender Leser die Fakten :

• Die NATO – de facto Kriegspartei – fragt die Schweiz an, nicht die Ukraine. Also geht es in erster Linie um Soldaten und nicht um Zivilistinnen. Die Bilder zum Beitrag zeigen, um was es geht.
• Die Genfer Konvention von 1949 ist eindeutig: Ein neutraler Staat darf Soldaten medizinisch versorgen, muss aber anschliessend dafür sorgen, dass sie nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen können.
• Und die Haager Konvention von 1907 besagt, Verwundete seien von der neutralen Macht derart zu bewachen, dass sie an den „Kriegsunternehmungen nicht wieder teilnehmen können“.
• Was heisst: Die Schweiz müsste gemäss geltendem Völkerrecht Internierungslager einrichten.
• Die Schweiz wird die medizinische Versorgung vor Ort unterstützen, weil: „Es ergibt wenig Sinn, die Patienten durch halb Europa zu transportieren, wenn man vor Ort helfen kann.“

Und denkt mit dem uns eigenen Zynismus: Okay, kein Problem – kündigen wir doch einfach die Verträge.

Huch, genau das ist es, was ein Tagi-Kommentator ziemlich salopp daher schreibt:

Sollte der rechtliche Spielraum für neutrale Staaten tatsächlich so eng bemessen sein, wie das EDA ihn sieht, könnte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Vertragsreform lancieren. Zeitgemäss ist die Regelung aus dem Jahr 1949 definitiv nicht mehr.

Schlau.

Weil, derzeit ist die beste Zeit, um beim Völkerrecht eine Grundsatzdiskussion anzustossen.

Sowohl in der Schweiz als auch in der Welt.