Die Schweiz ist handlungsunfähig oder: Wie blöd sind die eigentlich in Bern?

Es wird kein Gasabkommen mit Deutschland geben.

Herr Habeck hat der Schweiz mit der EU-Doktrin für Drittstaaten „kein Rosinenpicken“ eine Abfuhr erteilt.

Auch wenn das politische Bern sich gerne etwas anderes einreden möchte.

Es gibt kein bilaterales Gasabkommen mit Deutschland allein schon deshalb, weil die EU-Kommission das letzte Wort hat.

Die Frage lautet deshalb, aufgrund welcher Fakten und Überlegungen der Bundesrat glaubte, mit Deutschland für den Energiesektor (Strom und Gas) an Brüssel vorbei einen Separatvertrag abschliessen zu können, was ja nichts anderes bedeutete, als nach dem gescheiterten Rahmenabkommen einen Keil in die EU der 27 zu treiben?

Handelt es sich um einen Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium?

Nach dem verweigerten Rahmenabkommen tönt Realitätsverlust so: „Die Schweiz und Deutschland haben daher heute in Davos abgemacht, rasch die Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen aufzunehmen.“

Die Pointe bei den angeblichen „Verhandlungen“ mit Deutschland liegt darin, dass gemäss CH-Medien Deutschland den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichter einsetzen will, die aufgeschreckten Schweizer – huch, Präzedenzfall – ein Schiedsgericht.

Wie blöd sind die eigentlich in Bern?

Glaubt im Bundeshaus tatsächlich irgendjemand ernsthaft daran, die EU-Kommission würde a) einen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland mit dem Drittland Schweiz zu Strom und Gas genehmigen in dem überdies b) statt des EuGh ein Schiedsgericht – jawohl, Präzedenzfall! – festgeschrieben wird?

Es führt kein Weg an der nüchternen Einschätzung der Lage vorbei: Die Schweiz ist handlungsunfähig.

Wir sollten uns deshalb auf einen kalten Winter einrichten.

Begleitet von heftigen politischen Turbulenzen.