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EU-Schweiz: Direktdemokratische Süffisanz und: der Keinbrief von Frau Leu

2. Juni 2022 By Manfred Messmer

Credit S.I. Brüssel

Das mit der (Nicht)-Beziehung zur Europäischen Union ist inzwischen ein Je-ka-mi-Event.

Die SP legt einen Dreistufenplan vor an dessen Ende Beitrittsverhandlungen vorgesehen sind.

Worauf der Rest der politischen Welt aufgeschreckt herumflattert und grundsätzlich dagegen ist.

Gegen alles.

Was Klammeraffen ihr Baum, ist dem politischen Bern der lagerübergreifende Minimalkonsens vom „bewährtem bilateralen Weg“, an dem man sich festhalten kann.

Wenn einem sonst nichts einfällt.

Wo viel Staub aufgewirbelt wird, da darf unsere weit über ihre paar Stammwähler hinaus beliebte Baselbieter Nationalrätin Schneider-Schneiter (Mitte) nicht fehlen.

In einem geradezu  grandiosen strategischen Geniestreich hat sie „Europas Konservative“ dazu gebracht, dass „sie sich für die Schweiz in die Bresche werfen.“

Ziel sei eine „robuste und rechtlich stabile Lösung“ für den europäischen Binnenmarkt, schreibt der Brüsseler Korrespondent der Tamedia-Zeitungen, Stephan Israel.

Die geneigte Leserschaft möchte wissen, was die Konservativen unter einer „robusten und rechtlich stabilen Lösung“ verstehen?

Kurze Antwort: Rahmenabkommen.

Derweil schreibt Frau Leu einen Brief nach Brüssel, siehe oben.

Sie schreibe nicht im Auftrag des Bundesrates, berichten die Medien, sondern nur so von Unterhändlerin zu Unterhändler.

Im Ton aber so was von gelassen.

Weil man in Bern noch immer keine Antwort auf die Grundsatzfragen der Europäischen Kommission hat.

Das Berner Schreiben ist so eine Art Keinbrief.

Derweil amüsieren Schweizer Journalisten ihr Publikum in den Alpen tief betroffen, wie zerstritten die EU mal wieder sei, wie immer unterlegt mit direktdemokratischer Süffisanz

Zum Beispiel diese Woche wieder als der Ölboykott zur Diskussion stand.

Was die Volksseele bedient: Ui, zum Glück sind wir nicht Mitglied bei diesem Haufen.

Gut, SRF hat momentan dieses klitzekleine Gebührenhalbierungsproblem, was wohl den Brüsseler Korrespondenten zur allabendlichen konservativ-nationalen Seelenmassage verleitet.

Beim Ölboykott war das Ergebnis immerhin so, dass die Importmenge bis Ende Jahr um 90 Prozent gesenkt wird. Was der NZZ den maliziösen Satz entlockte: „Damit ist die Einheit der EU gerettet – für den Moment.“

Dass in der selben Nacht noch entschieden wurde, russische Tankschiffe nicht mehr zu versichern, ging irgendwie unter.

Der EU gelang sogar die Global-Briten an Bord zu holen, so dass über Lloyd’s of London, dem weltweit wichtigsten Versicherer der Seeschifffahrt, keine Umgehungsgeschäfte getätigt werden.

Damit ist der russische Ölhandel übers Meer mehr oder weniger tot.

Ach ja, und dann noch der tägliche Running Gag: Die EU bringt die Schweiz mit neuem Sanktionspaket in Zugzwang.

Kategorie: Politik Stichworte: EU

Über Manfred Messmer

Der Autor war zwölf Jahre Journalist: Freelancer, zeichnender Redaktor, stv. Chefredaktor, New-York-Korrespondent, Chefredaktor zweier Wochenzeitungen; CEO und Mitherausgeber von bazonline. 1986 bis 2024 Gründer und Senior-Partner messmerpartner PublicRelations.
Sie erreichen mich: arles.prodigy052@passmail.net

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