Das grösste Problem für ein Staatswesen ist, wenn eine Partei zulange an der Macht bleibt.
Weil damit keine Erneuerungen mehr stattfinden, die dominierenden Strukturen bis zum Stillstand zementiert werden.
In einem System, in dem ein Mangel an neuen Ideen und Sichtweisen herrscht, werden die alten bis zum Gehtnichtmehr recycelt und – als Neu verkauft.
Das bezeichnet das System auf Neusprech als „Fortschritt“.
Genau das ist das Problem in Basel.
Im Kanton Basel-Stadt ist der politische Wechsel derzeit so gut wie ausgeschlossen. Die Einheitspartei aus SP, BastA und Grünen beherrschen die Politik in der Regierung, im Grossen Rat und – in der Verwaltung.
(Einheitspartei? Aber sicher, denn ob man dieser oder jener Gruppierung anhängt, ist in Basel eher eine Frage des Milieus als eine der politischen Grundhaltung.)
Ob Links oder Rechts, wer zulange am Ruder ist, verliert die Bodenhaftung. Das gehört auch in einer Demokratie zur Gesetzmässigkeit der Politik.
Konkretes Beispiel: Die Initiative für 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum. Sie ist derart abgehoben, dass man vernünftiger Weise gar nicht ernsthaft über eine solch abstruse Forderung diskutieren kann.
Wenn ein Linker sinngemäss sagt (heute BaZ, paywall), es ginge nicht an, dass teilzeitarbeitende Frauen mit „überhöhten“ Mieten die Pensionskasse vollarbeitender Männer alimentierten – dann ist das eine Botschaft aus einer Parallelwelt.
Es gibt jedoch noch ein viel grösseres Problem, als dieser Unsinn, nämlich: Es ist nie genug.
Sollte die 50-Prozent-Initiative tatsächlich angenommen werden, dann wird die Linke nicht sagen: Toll, jetzt haben wir das erreicht, was wir seit hundert Jahren erreichen wollten.
Denn damit müssten sich SP et al. auflösen, weil es nichts mehr zum Fortschritten gäbe.
Viele Menschen würden damit den Sinn ihres Daseins verlieren, so wie die in die Jahre gekommenen Ostermarschierer angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Die nächste Wohnrauminitative ist deshalb unausweichlich.
Der logische nächste Schritt: Gratiswohnraum für Einkommensschwache.
Oder warum nicht gleich auf zum letzten Gefecht, Grund und Boden verstaatlichen?
Was, wenn man den Jusos zuhört, exakt auf deren politischen Linie liegt.
Walter Basler meint
Macht nützt ab, das ist keine neue Erkenntnis.
Aber mir scheint, da gibt es einen anderen Kanton ganz in der Nähe, in dem die eine Seite schon einiges länger an der Macht ist als in Basel-Stadt.