Nationalrätin Schneider-Schneiter (Mitte) aus dem Baselbiet fordert via Twitter: 
Den Bundesrat vorzuschubsen, ist die gängige Strategie, um nicht selbst Stellung beziehen zu müssen.
Das ist zwar gut-schweizerisches Taktik. Aber man könnte 723 Jahre nach dem Rütlischwur auch mal neue Wege einschlagen.
Meine Antwort deshalb:
Die Parteien sollen jetzt einfach mal Farbe bekennen. Und sich nicht hinter einem Bundesratpapier mit Diesem-und-jenem-und-Überhaupt wegducken.
Sonst wird das nie was.
Patrick meint
Eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen hätte schon rein deswegen für Klärung gesorgt weil dann alle Parteien gezwungen gewesen wären, Position zu beziehen und Argumente für ein Ja oder Nein auf den Tisch zu legen. Argumente an denen man sie im Falle eines Neins bei der nächsten Verhandlungsrunde hätte messen können.
Die Idee mit den Positionspapieren (allenfalls verpackt in abgestimmten Motionen) hat auch ihren Reiz. Ob das Wahljahr da aber allenfalls bremsend wirkt?
Phil Bösiger meint
Stimmt. Die Classe Politique von Links bis Rechts hat es sich bis jetzt sehr einfach gemacht und den Bundesrat vor sich her getrieben. Ist ja auch verständlich – wer konstruktiv mitarbeitet und eigene Vorschläge entwickelt, wird angreifbar. Deshalb gilt beim Europadossier die Devise „CYA“ – Cover Your Ass, wenn Du wieder gewählt werden willst – mit löblichen Ausnahmen wie zum Beispiel Nussbaumers Eric.
Und bitte keine übertriebene Rücksicht auf irrlichternde Randerscheinungen wie eine SVP. Sollten die eines Tages rausfinden, dass die Schweiz schon lange ein Teil Europas ist, werden sie sich aus Verzweiflung als Partei auflösen und ins Reduit zurückziehen.
Nun wärs für die konstruktiven Kräfte mal an der Zeit, Farbe zu bekennen. Fast jede Partei gibt sich das Etikett „wirtschaftsfreundlich“ und alle wollen sicherlich nur das Beste für uns und für sich selbst.
Stärkt unseren bundesrätlichen Frauen und Mannen den Rücken mit guten Ideen, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn in Zukunft leben und Geschäften können.