Wie gesagt, ich denke nicht, dass die Baselbieter Politik tatsächlich gewillt ist, das System Wirtschaftskammer politisch aufzuarbeiten.
Doch das Thema wird so schnell nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Und auch ohne Politik aufgearbeitet werden.
Durch die Gerichte.
Denn die Wirtschaftskammer und deren Direktor sind schon seit längerer Zeit auf einem Rechtstrip gegen zwei Lokaljournalisten, die mehr fragten als es der Politik zunächst recht war.
Wobei der Wirtschaftskammerdirektor zu Beginn seines Feldzugs nicht wissen konnte, mit wem er sich schlussendlich anlegt. Denn inzwischen prozessiert er nicht mehr gegen einen Lokalredaktor der BaZ, sondern ringt mit den Konzernjuristen von Tamedia.
Der Klagesumme wegen Wettbewerbs- bzw. Persönlichkeitsverletzung: Satte 550’000 Franken. Es handle sich um einen „der grössten Medienprozesse, die das Unternehmen bisher führen musste“, zitiert das Branchenmagazin „Schweizer Journalist“ eine Unternehmenssprecherin.
Wann die beiden Prozesse in Basel (Streitwert 300’000 Franken) und in Baselland (Streitwert 250’000 Franken) gegen den Tagesanzeiger-Konzern stattfinden werden, ist offen.
Und dann gibt es noch die Klage der Wirtschaftskammer gegen einen Journalisten des Regionaljournals von SRF, Streitsumme: 100’000+ Franken.
Die Wirtschaftskammer, so der Vorwurf, habe aufgrund der Berichterstattung des Regionaljournals „massiven wirtschaftlichen Schaden erlitten“, etwa durch Kürzungen bei Aufträgen für politische Kommunikationskampagnen.
In einer ersten Runde vor dem Berner Handelsgericht wurde die Klage „mangels Aktivlegitimation der WiKa“ abgewiesen. Inzwischen hob Bundesgericht diesen Entscheid jedoch auf und wies den Fall zur neuen inhaltlichen Entscheidung an das Berner Gericht zurück.
Ein Ende der Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftskammer und SRF ist nicht abzusehen.
Mit diesen Verfahren ändert sich jedoch das Spiel.
Anders als letzte Woche wird von jetzt an die Wirtschaftskammer den Richtern Red und Antwort stehen.
Man kann davon ausgehen, dass das, was in Muttenz gesagt wurde, nicht unbemerkt bleiben wird.
bz: Erkenntnisse zur ZAK „beunruhigend“:
«War die ZAK bloss ein weiteres Vehikel, um Geld zu machen?», fragt Gerichtspräsident Schröder den Zeugen. «Korrekt», antwortet dieser. Man habe gewusst: Wenn man an Leistungsvereinbarungen des Kantons komme, dann sprudelt das Geld über Jahre, ohne dass man wahnsinnig viel dafür tun müsse.
„Rohrer sei ein «verbitterter Ex-Angestellter und Ex-Konkurrent der Wirtschaftskammer», man müsse seinen Aussagen mit Vorsicht begegnen“, zitiert die BaZ einen Wirtschaftskammer-Sprecher. (Die Wirtschaftskammer schiesst gegen den Zeugen).
Letzte Woche wurde der Ton für die kommenden, in aller Öffentlichkeit vor Gericht ausgetragenen Auseinandersetzungen gesetzt.
Es wird unappetitlich werden, when the shit hits the fan.
Sissachr meint
Ein Problemkreis wurde in dieser leidigen Angelegenheit noch nicht mal angeschnitten: Das Problem mit dem Beschaffungsgesetz. Die Auftragssumme liegt weit über der freihändigen Vergabe. Wieso dieser Auftrag die ZAK bekam und sie nicht ordentlich ausgeschrieben wurde (diese Kontrollaufgaben könnten von diversen Qualitätskontrollfirmen durchgeführt werden).