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CO2-Gesetz: Schweiz hat ein weiteres Stück Souveränität verloren

14. Juni 2021 By Manfred Messmer

Hätte ich abgestimmt, dann wäre das ein trüber Sonntag gewesen. Doch so – kurz reingehört und die Resultate zur Kenntnis genommen.

Und den Sommertag in vollen Zügen genossen.

Ich mache nicht mehr mit, weil ich dieses Abstimmungstheater satt habe.

Und weil es eh nichts bringt, obwohl das Volk der Überzeugung sein mag, es hätte mal wieder etwas zu sagen gehabt.

In Tat und Wahrheit ist es völlig egal, wie die Schweizerin und die Schweizer auf dem Land und oben in den Bergen die Welt beurteilen: Die Weichen werden anderswo gestellt;  Bankgeheimnis, Unternehmenssteuern, Klimaschutz.

Dieses CO2-Gesetz – ich gebe es zu, dass ich es nicht in allen Details wirklich verstanden habe. Ich habe das Büchlein nicht gelesen und hatte Nullbock darauf, mir diese Endlosdebatten zweitklassiger Politer anzuhören.

Arena – OMG.

Ich bleibe also dabei, was ich vor drei Wochen geschrieben habe: „Wir werden nachvollziehen.“

Wir werden das tun, was Bundesrätin Keller-Sutter zum Abbruch der InstA-Verhandlungen mit der EU „dem Volk“ erklärt hat: Der Bundesrat wolle jetzt prüfen, „wo die Schweiz ihr Recht einseitig demjenigen der EU anpassen kann“.

Beim Klimaschutz wird der Bundesrat jede Menge Gesetze finden, wo er dies tun kann, ach was kann – tun MUSS.

Denn eines ist klar, da mögen die Gewinner noch so jubeln – die Schweiz hat gestern ein weiteres Stück Souveränität verloren.

Sie kann jetzt nicht mehr selbst entscheiden, sondern muss übernehmen.

Sie muss die eben erst verschärften EU-Standarts bis 2030 erfüllen ob es „Bern“ passt oder nich. Sollte sie das nicht tun, wird die Staatengemeinschaft (d.h., auch andere) entsprechende Massnahmen einleiten.

Damit sind wir nochmals bei den Volksrechten: Über die Massnahmen gegen den Klimawandel kann man nicht mehr abstimmen. Das Klimaziel 2030 steht fest: Der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz muss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden.

Ende der Durchsage.

Kategorie: Politik Stichworte: Abstimmungen

Über Manfred Messmer

Der Autor war zwölf Jahre Journalist: Freelancer, zeichnender Redaktor, stv. Chefredaktor, New-York-Korrespondent, Chefredaktor zweier Wochenzeitungen; CEO und Mitherausgeber von bazonline. 1986 bis 2024 Gründer und Senior-Partner messmerpartner PublicRelations.
Sie erreichen mich: arles.prodigy052@passmail.net

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Rampass meint

    14. Juni 2021 um 18:33

    Seit 1990 ist der Gesamtausstoss an CO2 bereits um 20% gesunken. Der pro Kopf Ausstoss ist 50% runter. Trotz einer Bevölkerungszunahme von 2 Millionen Leuten / 30%. Trotzdem gibt’s noch immer Leute, welche ohne rot zu werden behaupten, die Schweiz hätte „nichts“ unternommen. Was natürlich glatt gelogen ist.
    Der Energiebedarf der Schweiz wird zu75% von fossilen Energieträgern gedeckt. Wer meint, diesen Bedarf in 9 Jahren um ca. einen Drittel senken zu können, der ist, mit Verlaub, ziemlich naiv. Das schafft kein Land der EU. Auch nicht mit angedrohten „Massnahmen“.

  2. Karl Linder meint

    14. Juni 2021 um 10:59

    Nun gut, die Flugsteuer der EU ist ja ein Witz, ein solcher Anreiz bringt sowas von nix. In der Schweiz immerhin 30-120 Fr. pro Flug, in der EU sind es 5,53 bis 59,43 Euro. Ein Furz ohne Wirkungstreffer.

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