Herr Somm, sein Nebelspalter und die Milliardäre beschäftigen sich mit dem Krieg von gestern, dem Rahmenabkommen.
Sie sagen: Die Souveränität der Schweiz steht auf dem Spiel!
Wie das so läuft heutzutage, mit der Souveränität, der direkten Demokratie, dem Volkswillen und so, darin wird der Schweiz gerade eine Lektion erteilt.
In Sachen Unternehmensteuern.
- Steuerreform I 1998 ohne Volksabstimmung angenommen. Proportionaler Steuersatz für Unternehmen 8.5 Prozent.
- Steuerreform II 2008 in Volksabstimmung angenommen, verschiedene Erleichterungen für Unternehmen und Unternehmer.
- Steuerreform III 2017, auf internationalen Druck an die Hand genommen. Wurde nach langem Hin und Her im Mai 2019 in einer Referendumsabstimmung mit 66,4 % Ja-Stimmen angenommen. Die Pointe: Nachdem die Vorlage mit einer AHV-Finanzierung verknüpft worden war.
Daraufhin senkten die Kantone die Unternehmenssteuern. Baselland beispielsweise von 20,7 Prozent auf 13,5 Prozent, ein halber Prozentpunkt höher als Basel-Stadt.
Der Kanton Zug, unter Zugzwang gesetzt, ging von 14,4 auf 12 Prozent zurück.
Wisst ihr was, Leute, das alles ist seit letzter Woche Makulatur.
Direkte schweizerische Demokratie hin, Urnenvolkswille her.
Die USA, in arger Finanznot, haben entschieden, dass in den Industriestaaten schon bald ein einheitlicher Steuersatz zwischen 21 und 28 Prozent gelten soll.
Sie werden das durchsetzen.
Weil nicht nur die EU jubelt, sondern auch das finanzklamme Grossbritannien.
Der eben erst wieder „souverän“ gewordene Inselstaat will die Untemenssteuern von derzeit 19 Prozent schon 2023 auf 25 Prozent erhöhen.
Nichts da mit „Singapore-on-Thames“, wie die Brexitiers noch vor einem Jahr fantasierten.
Global Britain braucht Geld, möglichst rasch möglichst viel.
Woraus folgt: Die Schweiz und damit auch die Kantone werden in Sachen Unternehmenssteuearn erneut über die Bücher gehen müssen.
Und ohne Volksabstimmung die internationalen Vorgaben von mindestens 21 Prozent (oder was auch immer) übernehmen müssen.
Die Frage ist nur noch, wie Mehreinnahmen zwischen Bund und Kanton aufgeteilt werden.
In Basel-Stadt und Baselland dürfen sich die Bürger dank üppig fliessenden Einnahmen aus der Pharmaindustrie auf eine Senkung der Einkommenssteuer freuen.
Die Frage ist also: Wie bekämpfen nun Herr Somm und die Milliardäre diese von aussen dem Land aufgezwungenen Steuererhöhung?
Wie verteidigen sie in Sachen Unternehmenssteuern unsere Souveränität und den Volkswillen?
Ich meine, das ist ja ein Thema, das sie ganz direkt betrifft.
Was wollen sie kündigen und mit wem wollen sie – mit den Erkenntnissen einer ihrer Arbeitsgruppen – die Unternehmenssteuern neu verhandeln?
Ich bin echt gespannt auf den Kommentar von Herrn Somm dazu in der nächsten Ausgabe der SonntagsZeitung.
Also: Was nun Herr Somm?
Das Beispiel zeigt, wie dünn die argumentative Grundlage der InstA-Gegner ist, auf der sie stehen. Mal ganz abgesehen von ihrem ziemlich antiquierten Souveränitätsbegriff.