Wenn Milliardäre sagen, unsere Demokratie sei in Gefahr, dann ist sie’s

Die CH-Mediengruppe veröffentlicht heute einen Bericht über drei Milliardäre, die dem Rahmenabkommen mit der EU den Kampf angesagt haben: Milliardenschwere Unternehmer nehmen den Kampf auf

Das Trio hat die Zuger Vermögensverwaltung Partners Group gegründet, deren Zweck es ist, mit anderen Leuten Geld Geld zu machen.

Das ist nichts Verwerfliches, wird doch Kapital in Unternehmen geleitet, die damit ihre Expansion finanzieren können.

Doch wie das so ist, reicht das vielen Milliardären nicht.

Sie wollen politischen Einfluss.

Mit ihrem Geld.

Das ist der ultimative Kick, um in unserer Aufmerksamkeitsökonomie Gewinn zu machen. Wie lustvoll das sein kann, haben die SVP-Granden Walter Frey, Christoph Blocher und Thomas Matter vorgemacht.

Doch das parteipolitisch unabhängige Zuger Trio spielt in einer anderen Liga. Weil sie in globalen Massstäben denken, muss man auch global vergleichen.

Es waren Milliardäre, welche entscheidend dazu beigetragen haben, die Briten in den Brexit zu treiben (The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked)

Als ein weiteres Beispiel, wohin es führen kann, wenn Milliardäre die Demokratie als Spielfeld für sich entdecken, kann man die Koch-Brüder nennen, die mit ihrem Geld über Jahrzehnte die US-Politik gesteuert haben, (The Kochs have always believed that rich people had the right to rule over everyone else, democracy be damned).

Die Zuger haben bereits ein Kampagnenbüro eingerichtet und einen hochbezahlten CEO eingestellt. Finanziert wird das PR-Unternehmen über das Family Office der drei Partner. Family Offices sind eine Art Ultraprivatbanken, in denen wirklich reiche Leute ihre Vermögen vermehren lassen.

Dieses Konstrukt plus das schweizerische Recht für politische Kampagnen – gibt es nicht – lässt zu, dass, anders als in anderen Ländern, keine Rechenschaft darüber abgelegt werden muss, wieviel Geld das Trio in den Abstimmungskampf investieren wird.

Man kann von einem zweistelligen Millionenbetrag ausgehen.

Das Kampagnenbüro soll nach gewonnenem Abstimmungskampf als Think Tank weiterbestehen. Die Koch-Brüder könnten als Vorbild dienen:

They funded academic posts, thinktanks, lobbying groups, fake grassroots operations, and political campaigns.

Geradezu grotesk wird es, wenn das Trio die Gewerkschaften mit der Behauptung umgarnt, mit dem Rahmenabkommen „können wir nicht mehr alle neoliberalen Ideen aus Europa im Griff haben“.

Fallen die auf derart plumpe Anbiederungen rein?

Reiche Leute meinen, sie wüssten, was gut ist, für die anderen, „die Bevölkerung“.

Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ihre Rechte nur für ökonomische Vorteile aufzugeben.

Aber für die  ökonomischen Nachteile?

Merke: Wenn Milliardäre sagen, unsere Demokratie sei in Gefahr, dann ist sie’s.

PS: Auch noch interessant: Drei Schweizer machten die Partners Group zum Weltkonzern. Insbesondere der letzte Abschnitt.