Wenn über die Personenfreizügigkeit diskutiert wird, dann stehen erstaunlicherweise die Handelsbeziehungen mit der EU im Zentrum der Diskussionen.
Die einen meinen, die Vorteile der Bilateralen I, in die die Personenfreizügigkeit eingebunden ist, seien vernachlässigbar. Andere glauben, mit der Annahme der Initiative drohe der Schweiz grosser wirtschaftlicher Schaden.
Diese Diskussion kann man vergessen.
Politikerinnen, die meinen, genau zu wissen, welche Folgen die Abstimmung in die eine Richtung haben wird, sollten an der Börse spekulieren.
Sie könnten dank ihrer vermeintlichen Gabe, in die Zukunft zu blicken, ein Vermöggen machen.
Das einzige was wir ohne zu spekulieren voraussagen können: Eine allfällige Kündigung der Personenfreizügkeit wird in erster Linie politische Folgen haben.
Denn die Personenfreizügkeit ist für die verbliebenen 27 Mitglieder der EU keine nice-to-have-Sache, sondern einer der vier Grundpfeiler der Union, neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr.
Mit anderen Worten: Die Personenfreizügigkeit ist für den Staatenbund so systemrelevant, wie für die Schweiz die direktdemokratische Mitbestimmung.
Womit, leicht zu verstehen, einevergleichbar hohe politische Symbolkraft verbunden ist.
Was man also ganz ohne Kaffeesatz voraussagen kann: Ein Ja zur SVP-Initative «Für eine massvolle Zuwanderung» wird schwere politische Verwerfungen mit der EU zur Folge haben.
Überdies – nicht die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeutete das Ende des „bewährten“ bilateralen Wegs, sondern das dann nicht mehr relevante Rahmenabkommen.
Weder die Schweiz noch die EU werden dieses ohne die Personbenfreizügkgeit unterzeichnen können.
Dcoh selbst wenn die SVP-Initiative (deutlich) abgelehnt wird, ist nichts gewonnen.
Weil das Verhältnis zur EU nur mit dem Rahmenabkommen oder mit dem Beitritt geklärt werden kann.
Für beides gibt es keine Mehrheit. Wie es überhaupt kaum jemanden in diesem Land gibt, der das Verhältnis zur EU geklärt haben will.
Weil in diesem Land Ungefähre das Mass aller Dinge ist. Wer sich in der Politik zuerst bewergt, ist tot.
Das weiss die SVP und wird die Abstimmungsniederlage achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Die Initiative ist für sie nur ein Trainingsparcours, um sich für die Abstimmung über das Rahmabkommen warmzulaufen.
***********
Die Umfrage zur US-Präsidentenwahl ist geschlossen. Das Resultat ist eindeutig: Trump gewinnt.
Ob es so tatsächlich rauskommen wird, wissen wir im November.
Vielleicht auch erst an Ostern.
[poll id=“81″]
Steven meint
Nenne wir das Kind beim Namen: Wo die Deutschen zu viel zu sagen haben, wir es dogmatisch. Würde die EU, d. h. Deutschland, manchmal Abweichungen vom Dogma „PFZ 100% oder gar nichts“ zulassen, würde der EU nicht schaden, im Gegenteil. Siehe z.B. Liechtenstein, wo die PFZ nicht gilt.
Anonymous meint
1. Die PFZ ist vielleicht auf dem Papier unverhandelbar, die grossen sozialen Unterschiede innerhalb der EU führen aber schon jetzt immer wieder zu Spannungen. Früher oder später braucht dieses System Korrekturen.
2. EU Länder „optimieren“ die PFZ schon jetzt, sie nennen es nur anders. Unser Pech ist, dass wir so gründlich sind und meinen, dies müsse vertraglich geregelt werden.
3. Zum Zerwürfnis mit der EU kommt es spätestens dann, wenn das Rahmenabkommen (deutlich) abgelehnt wird. Wer die BGI ablehnt spielt höchstens auf Zeit.
4. Man könnte es auch so umdrehen: Wird die BGI angenommen, dann sparen sich beide Partner viel Zeit und Ärger und können sich früher wieder um Gestaltungspolitik kümmern.