Die Strategie der Grünliberalen und der Liberalen für die Basler Herbstwahlen geht nicht auf.
Weil sie einer Fehleinschätzung zugrunde liegt.
Sie dachten, dass die Schwachstelle in der Basler Regierung die Regierungspräsidentin sei.
Und in zweiter Linie – für die LDP als Hintertür – Baschi Dürr im Polizeidepartement.
Doch Corona ändert alles.
Auch die Politik und damit die Ausgangslage für die Herbstwahlen im Kanton Basel-Stadt.
Die Schwachstellen in der Basler Regierung sind nicht mehr Frau Ackermann und Herr Dürr, sondern Lukas Engelberger und seine CVP.
Unter dem Titel „Weber schützt Senioren besser als Engelberger“ vergleicht die BaZ heute den Umgang der Gesundheitsbehörden mit den Alters- und Pflegeheimen in Stadt und Land.
Das Resultat des Vergleichs ist so, wie viele längst geahnt haben:
Das Baselbiet ist Basel-Stadt bei Schutzmassnahmen voraus. Während Lukas Engelberger (BS) zaudert, hat Thomas Webers (BL) Direktion die Altersheime im Kampf gegen Corona längst eingebunden.
Der entlarvende Satz: Während in Basel Engelbergers Departement noch mit den Heimen diskutiert, wie sie künftig über Corona diskutieren wollen, hat das Baselbiet bereits am 30. Juni das neue Schutzkonzept verabschiedet.
Das nennt man, um es auf den Punkt zu bringen, politisches Versagen.
Denn POLITISCHES Handeln bedeutet, dass sich der verantwortliche Regierungsrat mit allen Beteiligten an einen Tisch setzt und fragt: Was können wir tun, wie können wir euch helfen, was braucht ihr an Unterstützung, damit sich das, was wir im in den ersten Corona-Wochen in Basler Pflege- und Altersheimen erleben mussten, nicht wiederholt?
Um anschliessend seinen Mitarbeitern die Linie vorzugeben und Aufträge zu erteilen.
Wer jedoch auch im sechsten Monat der Corona-Krise beim Schutz der Senioren in den Altersheimen noch immer zaudert und zögert, ist möglicherweise die falsche Person am falschen Platz.
Allerdings spricht bei allem doch noch etwas für Herrn Engelberger: Die Schwäche der möglichen Nachfolger.
Weder die junge Strahlefrau Keller noch die Eptinger alt-Gemeinderätin Eymann kann man sich ernsthaft als Engelberger-Ersatz vorstellen.
Weshalb es erstaunt, dass die SVP mit ihrem Kandidaten – wo ist der eigentlich? – nicht schon längst in Engelbergers politischer Wunde rumstochert.
Schliesslich zeigt das Baselbieter Beispiel, dass ein SVP-Mann eine Gesundheitsdirektion effizient führen kann.
Phil Bösiger meint
Ein kluger und mutiger Schachzug wäre, dass man Engelberger gar nicht ersetzt und das Gesundheitsdepartement neu organisiert und zum Beispiel dem WSD angliedert. Damit wäre die Hälfte der überfälligen Regierungsreform (aus 7 mach 5) schon mal geschafft.
Die andere Hälfte, die Auflösung des Präsidialdepartements, könnte man dann während der nächsten Legislatur in die Wege leiten.
Und dann bin ich plötzlich aufgewacht…..
Marcus Denoth meint
…und ich hab plötzlich realisiert, dass dies nur ein Gedankenspiel ist. LEIDER.
Einziger Kritikpunkt: Wieso dem WSD angliedern? Besser mit Cramers Departement fusionieren. Wer dort auch immer Chef/in ist: Viel zu tun gibt es eigentlich nicht.
Ich fände eine Departementsrochade sehr spannend – und es würde wohl die Parteien brutal entlarven, dass ihr Herumgschreie nur heisse Luft und nichtumsetzbar ist:
– Die Linke soll das JSD übernehmen.
– Die Linke soll das GD übernehmen und ENDLICH zeigen, wie sie den tatus des Unispitals retten will, ohne Fusion/Erhöhung der Fallzahlen.
– Die Bürgerlichen sollen das Unwelt- und Verkehrsdepartement übernehmen und zeigen, wie bürgerliche Verkehrs- und Energiepolitik mit Umweltschutz funktioniert und die Bevölkerung bei Laune hält.
– Die Bürgerlichen sollen das Präsidialdepartement übernehmen und zeigen, dass man dieses epartement auch führen kann und auch die Stadt gut und toll repräsentieren kann.
Michael Przewrocki meint
Mal den Staatskalender konsultieren und damit die Departementsaufgaben kennenlernen dann sieht man wieviel zu tun ist. Hatte mal 3 monate-in den 80ern die Kinderzulagen bei der AK BS. Die Vorgängerin und der Nachfolger waren alle überfordert mit den paar Tausend Kunden und ohne EDV! Gründliche Abklärung: Pustekuchen. Meine letzte Stelle vor dem Selbständigerwerb ähnlich immerhin mit Primitiv-Schreibsystem aber miesen Arbeitsbedingungen. Die beste Entscheidung: Das wirkliche Leben.
Fabian Baumann meint
Man kann schon den RR verkleinern – aber das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Verwaltung. Weniger politische Entscheide = mehr Beamtenmacht. Zum Vergleich: Zürich hat 7 RR plus 9 Stadträte.