Der Wahlkampf für die Herbstwahlen hat begonnen. Und damit auch die Zeit, in der Politikerinnen (Männer sind mitgemeint) beilieben, Stuss daherzureden.
Nehmen wir beispielsweise Frau Schneider-Schneiter, CVP, Wiederwahl gefährdet.
Sie gilt als oberste Aussenpolitikerin des Landes. Was, seien wir ehrlich, ein undankbarer Job ist.
Frau Schneider-Schneiter ist derselben Meinung wie Herr Cassis – der hat einen Job, bei dem man es niemanden Recht machen kann -, man müsse die Entwicklungshilfe an die Formel binden: Geld bekommt nur, wer kooperiert.
Und weil’s gerade Mode ist, copy-paste: America Switzerland first.
D.h. im Klartext: wer seine Landsleute davon abhält, übers Mittelmeer zu uns zu kommen. Oder sie zurücknimmt, wenn sie es bis in die Schweiz geschafft haben.
Das tönt doch gut – oder?
Das tönt doch vernünftig – oder?
Da will eine durchgreifen, weil, die CVP hat’s schliesslich erfunden, wie sie unterstreicht.
Also, wenn die Kandidatin der Baselbieter CVP sagt:
Die bilaterale Zusammenarbeit soll sich deshalb auf jene Staaten konzentrieren, die bereit sind, Migrationsfragen gemeinsam anzugehen.
dann ist das halt nicht viel mehr als Stuss, betrachtet man die realen Zahlen.
Zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, 4,6 Mio. Einwohner, Humanitäre Hilfe der Schweiz 2018: 9.2 Mio. Franken. Dort unterstützt die Schweiz unter anderem einen unabhängigen Radiosender. Wenn der geschlossen wird, wird das die autoritäre Regierung mitten ins Mark treffen.
Zum Beispiel Tansania, 57 Mio. Einwohner, Entwicklungshilfe von der Schweiz 2018: 23 Mio. Franken. Die EU zahlt dem Land mehr als 100 Mio. Euro im Jahr und will diese Gelder wegen des rigiden politischen Systems einfrieren. Dänemark hat seine Entwicklungshilfe von fast 9 Mio. Euro deshalb bereits gestoppt.
Zum Beispiel Nordafrika (Ägypten, Tunesien, Marokko Libyen und Algerien), 185 Mio. Einwohner: 44 Mio. Franken. Mit diesem Geld setzt sich die Schweiz unter anderem für die Friedensförderung in Libyen ein und unterstützt die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Tunesien und Ägypten.
Friedensförderung, nachhaltige Wirtschaftliche Entwicklung bedeutet, gemessen am Output, Investitionen in Inland-PR für Aussenpolitik.
Und so könnte man noch weitere Länder Afrikas aufzählen.
Doch man kommt auch so zum Schluss: Die Schweiz mag im Kleinen Gutes tun, doch zu meinen, man könne ernsthaft auf die Politik eines Nehmerlandes einwirken, ist eines der vielen Märchen, die wir während dieser Wahlkampfzeit noch zu hören bekommen.
Ich meine: Auf Diktaturen Druck ausüben im Alleingang.
Die EU hat 2015 einen Fonds über 1,8 Mia. Euro geschaffen, um in den Ländern Nordafrikas die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Und nicht mal mit dieser doch beträchtlichen Summe ist ein Einfluss in der gewünschten Richtung garantiert.
Man muss sich überleben, ob man sich bis Oktober nicht für ein Medienfasten entscheiden soll.
Marc Schinzel meint
Zu prüfen, ob die von der Schweiz gesteckten Ziele erreicht werden, finde ich richtig. Das machen wir in jedem anderen Bereich auch. Völlig inakzeptabel wird es, wenn unsere Entwicklungshilfegelder frontal gegen die Interessen der Schweiz verwendet werden, wie bei der Finanzierung antisemitischer Schulbücher im Gaza-Streifen.